SPD

Koalitionsvertrag und Gastschulabkommen

Der neue Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist am 03.06.2012 verabschiedet worden … und greift „unser“ Thema tatsächlich auf:
Zitat:
714 Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015
715 mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zwi-
716 schen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemeinbildenden und
717 beruflichen Schulen zu erreichen. Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen
718 Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger
719 Schülerinnen und Schüler zahlen.

720 Auch Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Schulland-
721 schaft. Von ihnen gehen viele wertvolle Impulse für das Bildungswesen aus. Das Land fühlt
722 sich zusammen mit den Schulträgern verantwortlich für eine verbesserte Förderung, die Ein-
723 haltung des Sondierungsverbotes und transparente Finanzierungssysteme.

Zitat Ende

Zu finden ist der gesamte Text beispielsweise bei der SPD.

Was bedeutet das jetzt für unsere Initiative? Nun, der neue Ministerpräsident T. Albig hatte angekündigt, das Unwort „Gastschulabkommen“ beseitigen zu wollen, so dass spätestens mit dem Auslaufen des aktuellen Vertrages 2015 kein neues Abkommen … sondern ein Staatsvertrag? … der Nordstaat? … oder was kommt? Hier gilt es dran zu bleiben und vielleicht auch mit zu gestalten. Der Koalitionsvertrag kündet hier von intensivem Austausch und der Zusammenarbeit mit „dem Volk“. Den Grünen und dem SSW – so meine Erinnerung der eMails und Gespräche – sollte diese „Unwortbeseitigung“ sehr recht sein. Orientierung an Lebensräumen nicht an Staatsgrenzen.

Ich bitte jeden Einzelnen, der diese Zeilen liest und betroffen ist – und das gilt für Schleswig-Holsteiner wie für Hamburger – hier den Dialog mit der lokalen Politik zu suchen. Gerne würden wir an dieser Stelle von solchen Gesprächen erfahren. Auch dürfen sehr gerne andere Miteltern hier entsprechend informiert werden.

Also … wir sind ein Stück weiter, Politiker haben bis hierhin Wort gehalten, … und es liegt noch einiges an Wegstrecke vor uns …

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Last-Minute SPD Antwort

… nachdem ich nochmals nachgefragt habe, kam dann sehr schnell eine Antwort von Herrn Götz Bochert:

„Sehr geehrter Herr Selaff,

vielen Dank für Ihre Mail. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Gerne möchte ich Ihnen aber die Positionen der SPD Schleswig-Holstein zu den beiden von Ihnen angesprochenen Themen darstellen.

Wir wollen den ökologischen Landbauweiterhin fördern! Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv unserer Agrarpolitik. Die Förderung der Landwirtschaft muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Die von der Landesregierung vollzogene Einstellung der Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau steht im Gegensatz zu diesem Ziel. Der ökologische Landbau ist ein Wachstumsmarkt der Zukunft.

Die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen wir auch im Bildungsbereich intensivieren. Um eine freie Schulwahl und die Mobilität von Familien zu gewährleisten, braucht es im Bildungsbereich die Abschaffung bürokratischer Hürden und unnötiger Belastungen des Landeshaushalts. Inhaltliches Ziel der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg ist ein kompatibles Schulsystem für beide Länder, das den Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens umsetzt. Dies muss ausdrücklich auch für die berufliche Bildung gelten.

Ein Schulkostenausgleich zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg passt dagegen nicht ins Bild einer guten Nachbarschaft. Ziel muss es sein, dass unsere Kinder eine freie Schulwahl im gesamten Norden haben. Für Schulkostenbeiträge zwischen den Ländern muss dasselbe gelten wie für die Kommunen innerhalb unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Götz Borchert

SPD-Landesverband Schleswig-Holstein

Kleiner Kuhberg 28-30

24103 Kiel

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