Gastschulabkommen

Stand der Dinge im Führjahr 2013 – Teil 2 Das Bildungsministerium

Hier eine aktuelle Stellungnahme des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft. Da fühle ich mich als Bürger doch gut und umfassend informiert … bei der ausführlichen, persönlichen und individuellen Antwort, oder:

Sehr geehrter Herr Selaff,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Sachstand des Gastschulabkommens mit Hamburg. Bitte entschuldigen Sie, dass ich sie krankheitsbedingt erst jetzt beantworten kann.

Gegenwärtig gilt das 2010 geschlossene Abkommen. Die Landesregierung wird aber rechtzeitig Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg über Nachfolgeregelungen aufnehmen. Dabei wird auch die von Ihnen angesprochene der Situation der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler an Hamburger Privatschulen eine wichtige Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Friedrich Traulsen

– III 30 – Referatsleiter Zusammenarbeit von Land und Schulträgern, Schulbauförderung, Schulentwicklungsplanung, Statistik, Prognosen im Schulbereich, ODIS, Ressourcencontrolling Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein

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Stand der Dinge im Frühjahr 2013 – Teil 1 Die Grünen / Fr. Strehlau

Ich habe mal wieder rumgefragt … durchaus auch aus aktuellem Anlass: Die Hamburger Schulbehörde hat – initiiert durch eine Beschwerde aus der Elternschaft unserer Schule – festgelegt, dass wir pro Schüler höchstens Euro 200.- Schulgeld erheben dürfen. Obwohl das Sonderungsgebot das aus  Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes resultiert, die gesamte Familie und nicht einzelne Schüler betrachtet, können so auf eine Familie mit drei Kindern € 600.- Schulgeld zukommen – wo doch nicht nur Besserverdiener sich eine Privatschule leisten können sollen. Wieder so ein Quatsch seitens der Behörde.

Diese Regelung führt jetzt dazu, dass wir den Familiensockelbetrag auf € 200.- senken müssen, appelieren die Mehrkosten zu spenden und den Rest auf die Mehrkindfamilien, die eh schon höher belastet sind, umlegen müssen. Insgesamt berührt diese Regelung bei uns in der RSS Bergedorf ein Budget von rund € 70.000.- p. a.. Auf diesen Sachverhalt werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.

Jetzt zu den Grünen und Fr. Strehlau:

Lieber Herr Selaff,

noch gibt es leider noch keine aktuellen Änderungen in der Bildungskooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass bis zum Auslaufen des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht werden soll. Das wollen wir voran bringen.

Vor Kurzem haben die Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbart, dass die Ausschüsse regelmäßig gemeinsam tagen. Wenn die Bildungsausschüsse gemeinsame Sitzungen haben (der Termin steht noch nicht fest) werden wir das Gastschulabkommen sicher auf die Tagesordnung setzen.

In der nächsten Woche tagen die Grünen Fraktionen SH und HH gemeinsam. Auch dort steht das Gastschulabkommen auf der TO.

Im vergangenen Landtag haben wir eine Änderung für die Kommunen in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, die SchülerInnen aus Hamburg auf ihren Schulen haben. Sie bekommen nun Schulkostenbeiträge aus Kiel für diese SchülerInnen (allerdings nur bis zu der Summe, die die Kommune für ihre SchülerInnen auf Hamburger Schulen an Kiel zahlt). Das ist für uns ein Zwischenschritt, bis wir eine endgültige gemeinsame Planung haben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Info geben kann, aber die gemeinsame Schulplanung ist ein dickes Brett.

Herzlichen Gruß Ines Strehlau

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Gesendet: Mittwoch, 23. Januar 2013 14:37

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Koalitionsvertrag und Gastschulabkommen

Der neue Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist am 03.06.2012 verabschiedet worden … und greift „unser“ Thema tatsächlich auf:
Zitat:
714 Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015
715 mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zwi-
716 schen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemeinbildenden und
717 beruflichen Schulen zu erreichen. Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen
718 Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger
719 Schülerinnen und Schüler zahlen.

720 Auch Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Schulland-
721 schaft. Von ihnen gehen viele wertvolle Impulse für das Bildungswesen aus. Das Land fühlt
722 sich zusammen mit den Schulträgern verantwortlich für eine verbesserte Förderung, die Ein-
723 haltung des Sondierungsverbotes und transparente Finanzierungssysteme.

Zitat Ende

Zu finden ist der gesamte Text beispielsweise bei der SPD.

Was bedeutet das jetzt für unsere Initiative? Nun, der neue Ministerpräsident T. Albig hatte angekündigt, das Unwort „Gastschulabkommen“ beseitigen zu wollen, so dass spätestens mit dem Auslaufen des aktuellen Vertrages 2015 kein neues Abkommen … sondern ein Staatsvertrag? … der Nordstaat? … oder was kommt? Hier gilt es dran zu bleiben und vielleicht auch mit zu gestalten. Der Koalitionsvertrag kündet hier von intensivem Austausch und der Zusammenarbeit mit „dem Volk“. Den Grünen und dem SSW – so meine Erinnerung der eMails und Gespräche – sollte diese „Unwortbeseitigung“ sehr recht sein. Orientierung an Lebensräumen nicht an Staatsgrenzen.

Ich bitte jeden Einzelnen, der diese Zeilen liest und betroffen ist – und das gilt für Schleswig-Holsteiner wie für Hamburger – hier den Dialog mit der lokalen Politik zu suchen. Gerne würden wir an dieser Stelle von solchen Gesprächen erfahren. Auch dürfen sehr gerne andere Miteltern hier entsprechend informiert werden.

Also … wir sind ein Stück weiter, Politiker haben bis hierhin Wort gehalten, … und es liegt noch einiges an Wegstrecke vor uns …

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Last-Minute SPD Antwort

… nachdem ich nochmals nachgefragt habe, kam dann sehr schnell eine Antwort von Herrn Götz Bochert:

„Sehr geehrter Herr Selaff,

vielen Dank für Ihre Mail. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Gerne möchte ich Ihnen aber die Positionen der SPD Schleswig-Holstein zu den beiden von Ihnen angesprochenen Themen darstellen.

Wir wollen den ökologischen Landbauweiterhin fördern! Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv unserer Agrarpolitik. Die Förderung der Landwirtschaft muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Die von der Landesregierung vollzogene Einstellung der Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau steht im Gegensatz zu diesem Ziel. Der ökologische Landbau ist ein Wachstumsmarkt der Zukunft.

Die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen wir auch im Bildungsbereich intensivieren. Um eine freie Schulwahl und die Mobilität von Familien zu gewährleisten, braucht es im Bildungsbereich die Abschaffung bürokratischer Hürden und unnötiger Belastungen des Landeshaushalts. Inhaltliches Ziel der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg ist ein kompatibles Schulsystem für beide Länder, das den Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens umsetzt. Dies muss ausdrücklich auch für die berufliche Bildung gelten.

Ein Schulkostenausgleich zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg passt dagegen nicht ins Bild einer guten Nachbarschaft. Ziel muss es sein, dass unsere Kinder eine freie Schulwahl im gesamten Norden haben. Für Schulkostenbeiträge zwischen den Ländern muss dasselbe gelten wie für die Kommunen innerhalb unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Götz Borchert

SPD-Landesverband Schleswig-Holstein

Kleiner Kuhberg 28-30

24103 Kiel

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Gast auf der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“

Es ist zwar schon eine Woche her, aber ich war tatsächlich dort … in der Enquetekommission am 14. Februar 2011 im Kieler Landtag.

Obwohl ich eine Stellungsnahme gesandt hatte und mein Kommen zu 80% zugesagt hatte, fehlte das Namensschild … allerdings wurde das dann schnell beschafft und ich durfte sogar gleich zu Beginn meine Stellungnahme mündlich loswerden. Da von den eingeladenen 20 Institutionen nur ich gekommen war … war die Situation etwas eigenartig, sollte doch diese Sitzung dazu dienen eben diese Institutionen anzuhören. Die Waldorfschulen und die GEW hatten immerhin Stellungnahmen gesandt. Einige der Abgeordneten hatten diese im Vorfeld, einige allerdings auch erst in der Sitzung selbst gelesen.

Es entstand dann auf Basis dieser Stellungnahmen eine kleine Diskussion. Wesentliche Punkte daraus …

… freie Schulwahl in Deutschland darf nicht an Ländergrenzen „begrenzt“ werden … „Schule ohne Grenzen“ ist da ein sehr passendes Motto.
… die Region Hamburg / Südliches Schleswig-Holstein wird als ein „gemeinsamer Lebensraum“ gesehen.
… eine internationale Benachteiligung aufgrund der deutschen schulischen Kleinstaaterei wird auch gesehen.
… da einige der Abgeordneten aus Landesgrenzbereichen stammen, konnten diese „unsere“ Situation nachvollziehen … sprachen in diesem Zusammenhang an, dass es nicht nur um SH und HH sondern auch um NS und MV geht.
… als Herausforderung wurde auch die Lehrerausbildung für die neuen Schulmodelle in SH und HH gesehen.

Einigkeit bestand auch darüber, dass die IST-Situation und die WUNSCH-Situation aus den Anhörungen sehr weit auseinander gehen. Genau hier sahen sich alle Abgeordneten in der Pflicht tätig zu werden. Da es als unrealistisch eingestuft wurde aus der Enquetekommission heraus die Abschaffung des Förderalismus in der deutschen Schullandschaft zu betreiben, soll zunächst eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt werden … als beispielhaft gutes Modell für die Abschaffung förderalistischer Strukturen, dem andere Bundesländer dann ggf. folgen könnten.

Die SPD fasste es in drei Punkten zusammen …

… Schaffung einer Regelung für die Metropolregion HH, die die Belange der Familien und Schüler in den Vordergrund stellt und nicht die rein finanziellen Parameter.

… Angleichung der Schulsysteme HH / SH.

… gemeinsame Lehrerausbildung SH / HH.

Also … to make a long story short … die Abgeordneten in Kiel sind sehr bemüht und willig in unserem Sinne tätig zu werden und Barrieren zu beseitigen, um den gemeinsamen Lebensraum auch in Sachen Schule zu realisieren. In der Sitzung am 28.02. wird Minister Klug seine Sicht der Dinge darstellen … was in der Runde ein wichtiger Punkt war. Da sollte jemand von uns hin … sind ja öffentlich diese Sitzungen.

Ganz am Ende wurde die Situation dann nochmals nachdenklich … wie ist es denn um die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder – insbesondere mit HH – bestellt. Und da wurde es dann sehr dünn. Dem Aufruf der Kommission an die anderen norddeutschen Bundesländer in Sachen Zusammenarbeit und Mitwirkung verhallte – Hamburg wird ggf. eine Abordnung in die Sitzung am 28.02. entsenden (die 12. Sitzung!!). Ansonsten hat sich niemand gemeldet. Auch sonst gibt es keine wesentlichen konkreten Zusammenarbeiten oder Kontakte zwischen den Bundesländern.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer …eigentlich müssen wir die Politiker zusammen bringen, um Zusammenarbeit möglich zu machen. Ich habe im Rahmen der Sitzung keine konkreten Ansätze gehört … eher Ratlosigkeit. Also … Hamburger verantwortliche Politiker schnappen und am 28.02. in die Sitzung in Kiel schleppen. Auch auf persönlicher Ebene Kontakte zwischen Politikern in SH und HH schaffen … vielleicht auch mit einem besonderen Veranstaltungsformat in dieser Sache.

Weitere Fragen gerne jederzeit an mich … email hidden; JavaScript is required.

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Hamburger Abendblatt hat Witterung aufgenommen …

… und berichtete am Mittwoch, 25.01.11, über den Status des Gastschulabkommens „Privatschulen in Hamburg werden teurer“. Gut das die weiter dranbleiben, wenn ich auch immer das Gefühl habe, dass solche Überschrift die Leser eine Elite hinter diesen Familie vermuten lassen, die sich eben eine Privatschule leisten können. Anyway … wir sollten den Kontakt zu den Reakteuren halten und die weiter mit Infos versorgen.

Hier der link zum Online-Bericht … der nur scheinbar kostenpflichtig ist … weiter unten findet sich der Text.

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