Die Grünen

Stand der Dinge im Frühjahr 2013 – Teil 1 Die Grünen / Fr. Strehlau

Ich habe mal wieder rumgefragt … durchaus auch aus aktuellem Anlass: Die Hamburger Schulbehörde hat – initiiert durch eine Beschwerde aus der Elternschaft unserer Schule – festgelegt, dass wir pro Schüler höchstens Euro 200.- Schulgeld erheben dürfen. Obwohl das Sonderungsgebot das aus  Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes resultiert, die gesamte Familie und nicht einzelne Schüler betrachtet, können so auf eine Familie mit drei Kindern € 600.- Schulgeld zukommen – wo doch nicht nur Besserverdiener sich eine Privatschule leisten können sollen. Wieder so ein Quatsch seitens der Behörde.

Diese Regelung führt jetzt dazu, dass wir den Familiensockelbetrag auf € 200.- senken müssen, appelieren die Mehrkosten zu spenden und den Rest auf die Mehrkindfamilien, die eh schon höher belastet sind, umlegen müssen. Insgesamt berührt diese Regelung bei uns in der RSS Bergedorf ein Budget von rund € 70.000.- p. a.. Auf diesen Sachverhalt werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.

Jetzt zu den Grünen und Fr. Strehlau:

Lieber Herr Selaff,

noch gibt es leider noch keine aktuellen Änderungen in der Bildungskooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass bis zum Auslaufen des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht werden soll. Das wollen wir voran bringen.

Vor Kurzem haben die Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbart, dass die Ausschüsse regelmäßig gemeinsam tagen. Wenn die Bildungsausschüsse gemeinsame Sitzungen haben (der Termin steht noch nicht fest) werden wir das Gastschulabkommen sicher auf die Tagesordnung setzen.

In der nächsten Woche tagen die Grünen Fraktionen SH und HH gemeinsam. Auch dort steht das Gastschulabkommen auf der TO.

Im vergangenen Landtag haben wir eine Änderung für die Kommunen in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, die SchülerInnen aus Hamburg auf ihren Schulen haben. Sie bekommen nun Schulkostenbeiträge aus Kiel für diese SchülerInnen (allerdings nur bis zu der Summe, die die Kommune für ihre SchülerInnen auf Hamburger Schulen an Kiel zahlt). Das ist für uns ein Zwischenschritt, bis wir eine endgültige gemeinsame Planung haben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Info geben kann, aber die gemeinsame Schulplanung ist ein dickes Brett.

Herzlichen Gruß Ines Strehlau

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Gesendet: Mittwoch, 23. Januar 2013 14:37

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Die Grünen im (positiven) Kontext des Gastschulabkommens

Es ist schon verwunderlich, wie die Zeit vergeht und Dinge einfach aus dem persönlichen Fokus rutschen, wenn Sie nicht mehr so wichtig oder temporär gelöst erscheinen. Also … ich schreibe jetzt nochmals zum Gastschulabkommen. Auch und gerade weil zeitnah Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein anstehen … und da ist es aus meiner Sicht überaus wichtig an Erfahrungen aus dem „Schule-ohne-Grenzen“-Projekt zu denken!

Für meine persönliche Wiederbelebung hat die heutige Veranstaltung der Grünen-Fraktion aus den Gemeinden Dassendorf, Aumühle und Wohltorf gesorgt, die die Landtagsabgeordnete SH Ines Strehlau zu einer Veranstaltung mit dem Thema

„SchülerInnen ohne Grenzen – Schulplanung für die Zukunft der Metropolregion“

eingeladen hatten. Frau Strehlau ist Sprecherin der Grünen für Berufs- und Weiterbildung und war Mitglied der Enquetekommission norddeutsche Kooperation, die mittlerweile ihren Auftrag erfüllt hat. Frau Strehlau kandidiert für den Wahlkreis Pinneberg, Schenefeld und Halstenbek.

Wir erinnern uns … das Gastschulabkommen ist zwar da, kann aber nicht als befriedigend seitens der Betroffenen angesehen werden … und es läuft nur bis 2015, so dass uns in knapp drei Jahren ggf. wieder jede Menge Ungemach ins Haus steht. Wir können das wohl durch die Wahl einer richtigen Partei womöglich zum Guten wenden.

Ich möchte die heutige Veranstaltung nur in einigen Stichpunkten wiedergeben – die natürlich GRÜN eingefärbt sind – war ja ne grüne Veranstaltung:

_Frau Strehlau und die Grünen sind auch unzufrieden mit dem Gastschulabkommen und versprechen gleichzeitig starke Verbesserungen sollten sie in die Regierungsverantwortung kommen

_Den Grünen schwebt es vor, jeden Schüler mit seinem Schulgeldbeitrag auszustatten, den er eben dort abgeben kann, wo er gerade zur Schule geht (Gutscheinprinzip)

_Das Hamburg und seine umliegenden Gemeinden zusammen wachsen müssen ist klar – es ist hier ein Lebensraum, der nicht durch künstliche Grenzen getrennt werden darf – auch nicht schulisch

_Der Förderalismus steht auf dem Prüfstand … und scheint letztlich der einzige Punkt zu sein Bundesländern eine Daseinsberechtigung zu verschaffen. Deutschland hat sich nach 1949 weiterentwickelt (!! wow!) und so muss auch die Länderstruktur modernisiert und aktuellen Bedürfnissen angepasst werden

_Die Grünen in SH streben min. in der Metropolregion HH eine gemeinsame Schulplanung (Schulgeld, Lehrerausbildung, …) mit Hamburg an

_Die Veränderung der Machtverhältnisse in Hamburg hat keine direkte positive Auswirkung auf die schulische Zusammenarbeit der Länder.  Herr Scholz denkt laut Frau Strehlau sehr hamburg-zentriert.

_Bei mir machte sich – begründet durch viele Punkte (Schulsituation Wentorf, Gastschulabkommen, Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, Lehrerausbildung, …) wieder einmal der Eindruck breit, dass der zuständige FDP-Minister in SH – Dr. Ekkehard Klug – nicht nur äußerst ignorant ist sondern auch viel einfach aussitzen will – Wählerwille scheint eine sehr unnatürlich untergeordnete Rolle zu spielen. Vielleicht mag es dran liegen, dass die FDP zur Zeit echte Partei- und Personalprobleme hat! Wohl auch in SH – wußten Sie das?

Anyway. Ich hoffe der Beitrag hat ein wenig geholfen. Wer mag sendet uns seine Fragen an die Parteien in Sachen Gastschulabkommen … die wir seitens der Initiative bündeln und weiterleiten würden … in Wahlzeiten sollen die angeblich beantwortet werden. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften!

Sollte jemand auch an der Veranstaltung heute teilgenommen haben und Ergänzungen des Beitrages haben … bitte eine eMail an mich oder direkt in die Kommentare damit! Danke!

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