Das Gastschulabkommen – Vertragstext

Wer es noch einmal nachlesen möchte, findet hier den Text des Abkommens:

http://www.schulrecht-sh.de/texte/g/gastschulabkommen_vertrag.pdf

 

 

 

Hamburger Abendblatt 29.08.14

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article131708314/Schulwahl-Neuer-Zwist-um-teure-Gastschueler-mit-Hamburg.html

 

Stand der Dinge im Führjahr 2013 – Teil 2 Das Bildungsministerium

Hier eine aktuelle Stellungnahme des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft. Da fühle ich mich als Bürger doch gut und umfassend informiert … bei der ausführlichen, persönlichen und individuellen Antwort, oder:

Sehr geehrter Herr Selaff,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Sachstand des Gastschulabkommens mit Hamburg. Bitte entschuldigen Sie, dass ich sie krankheitsbedingt erst jetzt beantworten kann.

Gegenwärtig gilt das 2010 geschlossene Abkommen. Die Landesregierung wird aber rechtzeitig Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg über Nachfolgeregelungen aufnehmen. Dabei wird auch die von Ihnen angesprochene der Situation der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler an Hamburger Privatschulen eine wichtige Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Friedrich Traulsen

– III 30 – Referatsleiter Zusammenarbeit von Land und Schulträgern, Schulbauförderung, Schulentwicklungsplanung, Statistik, Prognosen im Schulbereich, ODIS, Ressourcencontrolling Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein

Mehr lesen …

Tags: , , ,

Stand der Dinge im Frühjahr 2013 – Teil 1 Die Grünen / Fr. Strehlau

Ich habe mal wieder rumgefragt … durchaus auch aus aktuellem Anlass: Die Hamburger Schulbehörde hat – initiiert durch eine Beschwerde aus der Elternschaft unserer Schule – festgelegt, dass wir pro Schüler höchstens Euro 200.- Schulgeld erheben dürfen. Obwohl das Sonderungsgebot das aus  Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes resultiert, die gesamte Familie und nicht einzelne Schüler betrachtet, können so auf eine Familie mit drei Kindern € 600.- Schulgeld zukommen – wo doch nicht nur Besserverdiener sich eine Privatschule leisten können sollen. Wieder so ein Quatsch seitens der Behörde.

Diese Regelung führt jetzt dazu, dass wir den Familiensockelbetrag auf € 200.- senken müssen, appelieren die Mehrkosten zu spenden und den Rest auf die Mehrkindfamilien, die eh schon höher belastet sind, umlegen müssen. Insgesamt berührt diese Regelung bei uns in der RSS Bergedorf ein Budget von rund € 70.000.- p. a.. Auf diesen Sachverhalt werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.

Jetzt zu den Grünen und Fr. Strehlau:

Lieber Herr Selaff,

noch gibt es leider noch keine aktuellen Änderungen in der Bildungskooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass bis zum Auslaufen des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht werden soll. Das wollen wir voran bringen.

Vor Kurzem haben die Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbart, dass die Ausschüsse regelmäßig gemeinsam tagen. Wenn die Bildungsausschüsse gemeinsame Sitzungen haben (der Termin steht noch nicht fest) werden wir das Gastschulabkommen sicher auf die Tagesordnung setzen.

In der nächsten Woche tagen die Grünen Fraktionen SH und HH gemeinsam. Auch dort steht das Gastschulabkommen auf der TO.

Im vergangenen Landtag haben wir eine Änderung für die Kommunen in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, die SchülerInnen aus Hamburg auf ihren Schulen haben. Sie bekommen nun Schulkostenbeiträge aus Kiel für diese SchülerInnen (allerdings nur bis zu der Summe, die die Kommune für ihre SchülerInnen auf Hamburger Schulen an Kiel zahlt). Das ist für uns ein Zwischenschritt, bis wir eine endgültige gemeinsame Planung haben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Info geben kann, aber die gemeinsame Schulplanung ist ein dickes Brett.

Herzlichen Gruß Ines Strehlau

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Gesendet: Mittwoch, 23. Januar 2013 14:37

Mehr lesen …

Tags: , , ,

Koalitionsvertrag und Gastschulabkommen

Der neue Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist am 03.06.2012 verabschiedet worden … und greift „unser“ Thema tatsächlich auf:
Zitat:
714 Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015
715 mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zwi-
716 schen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemeinbildenden und
717 beruflichen Schulen zu erreichen. Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen
718 Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger
719 Schülerinnen und Schüler zahlen.

720 Auch Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Schulland-
721 schaft. Von ihnen gehen viele wertvolle Impulse für das Bildungswesen aus. Das Land fühlt
722 sich zusammen mit den Schulträgern verantwortlich für eine verbesserte Förderung, die Ein-
723 haltung des Sondierungsverbotes und transparente Finanzierungssysteme.

Zitat Ende

Zu finden ist der gesamte Text beispielsweise bei der SPD.

Was bedeutet das jetzt für unsere Initiative? Nun, der neue Ministerpräsident T. Albig hatte angekündigt, das Unwort „Gastschulabkommen“ beseitigen zu wollen, so dass spätestens mit dem Auslaufen des aktuellen Vertrages 2015 kein neues Abkommen … sondern ein Staatsvertrag? … der Nordstaat? … oder was kommt? Hier gilt es dran zu bleiben und vielleicht auch mit zu gestalten. Der Koalitionsvertrag kündet hier von intensivem Austausch und der Zusammenarbeit mit „dem Volk“. Den Grünen und dem SSW – so meine Erinnerung der eMails und Gespräche – sollte diese „Unwortbeseitigung“ sehr recht sein. Orientierung an Lebensräumen nicht an Staatsgrenzen.

Ich bitte jeden Einzelnen, der diese Zeilen liest und betroffen ist – und das gilt für Schleswig-Holsteiner wie für Hamburger – hier den Dialog mit der lokalen Politik zu suchen. Gerne würden wir an dieser Stelle von solchen Gesprächen erfahren. Auch dürfen sehr gerne andere Miteltern hier entsprechend informiert werden.

Also … wir sind ein Stück weiter, Politiker haben bis hierhin Wort gehalten, … und es liegt noch einiges an Wegstrecke vor uns …

Tags: , , , , ,

Last-Minute SPD Antwort

… nachdem ich nochmals nachgefragt habe, kam dann sehr schnell eine Antwort von Herrn Götz Bochert:

„Sehr geehrter Herr Selaff,

vielen Dank für Ihre Mail. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Gerne möchte ich Ihnen aber die Positionen der SPD Schleswig-Holstein zu den beiden von Ihnen angesprochenen Themen darstellen.

Wir wollen den ökologischen Landbauweiterhin fördern! Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv unserer Agrarpolitik. Die Förderung der Landwirtschaft muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Die von der Landesregierung vollzogene Einstellung der Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau steht im Gegensatz zu diesem Ziel. Der ökologische Landbau ist ein Wachstumsmarkt der Zukunft.

Die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen wir auch im Bildungsbereich intensivieren. Um eine freie Schulwahl und die Mobilität von Familien zu gewährleisten, braucht es im Bildungsbereich die Abschaffung bürokratischer Hürden und unnötiger Belastungen des Landeshaushalts. Inhaltliches Ziel der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg ist ein kompatibles Schulsystem für beide Länder, das den Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens umsetzt. Dies muss ausdrücklich auch für die berufliche Bildung gelten.

Ein Schulkostenausgleich zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg passt dagegen nicht ins Bild einer guten Nachbarschaft. Ziel muss es sein, dass unsere Kinder eine freie Schulwahl im gesamten Norden haben. Für Schulkostenbeiträge zwischen den Ländern muss dasselbe gelten wie für die Kommunen innerhalb unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Götz Borchert

SPD-Landesverband Schleswig-Holstein

Kleiner Kuhberg 28-30

24103 Kiel

Tags: , , , ,

Die SPD wird vermisst …

… obwohl ich dort gleich an drei Mandatsträger direkt angeschrieben habe, möchten sich weder Herr Schulze, noch Herr Stegner noch Herr Albig dazu äußern … warum nur nicht?

Und die CDU …

Sehr geehrter Her Selaff,
vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrer E-Mail vom 11. April 2012 die Gelegenheit
geben, zu den beiden Themen „ökologischer Landbau“ und
„Gastschulabkommen mit Hamburg“ unsere Positionen zu erläutern.

Zum „ökologischen Landbau“:
Im letzten Jahr ist die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe nicht stärker
zurückgegangen … Mehr lesen …

Die Piraten an 2 …

Hallo Oliver,

wie gewünscht kurz unsere Antworten:

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und
ressourcen-schonende Landwirtschaft und sind gegen die Massentierhaltung in
ihrer momentan Art.

Sprich eine Landwirtschaft mit unzumutbaren
Haltunsbedingungen für die Tiere, nicht hinnehmbare Arbeitsbedinungen für die
Landwirte und … Mehr lesen …

Die Grünen waren die ersten …

… die geantwortet haben. Und das sogar auf der Seite selbst in den Kommentaren. Ich habe das hier dennoch nochmals kopiert:

Hallo Herr Selaff,
hier die Grüne Antwort auf ihre Fragen:
zu 1.Es war ein großer Fehler von CDU und FDP die Beibehaltungsförderung für die ökologische Landwirtschaft auf null zu setzen. Diese Fehlentscheidung wollen wir korrigieren …  Mehr lesen …

Zur Schleswig-Holstein-Wahl … und Ihrer Stimme

Ich hatte es ja schon in einem der vorher gehenden Beiträge beschrieben, dass Sie mit Ihrer Stimme zur Landtagswahl am 06.05.2012 auch die Weichenstellung des Gastschulabkommens mit beeinflussen können … nur alle 4 Jahre!

Ich habe – um Infos aus erster Hand zu erhalten – die folgenden Parteien direkt angeschrieben und rate möglichst vielen anderen ein öhnliches Vorgehen – JETZT:

CDU: http://www.cdu-sh.de/CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Seiten/Kontakt3

Die Grünen: Pressesprecherin Claudia Jacob: http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/260/260892.kontakt_claudia_jacob.htm … hier ist das Kontaktformualr an sich ein Schlag ins Gesicht der Wähler – zwei Zeilen für die Eingabe des Anliegens – Pahhhhhhh!

Piraten: http://www.piratenpartei-sh.de/kontakt.html

SPD: Geht über direkte eMail-Kontakte … email hidden; JavaScript is required email hidden; JavaScript is required email hidden; JavaScript is required – Albig – Spitzenkandidat, Stegener – Fraktionsvorsitz, Schulze Kandidat für Lauenburg

Hier mein Anschreiben … die Antworten wird es dann auch hier geben … wenn ich denn welche bekomme:

Liebes Team,

mich stören aktuell in Schleswig-Holstein zwei Dinge ganz massiv:

_Einstellung der Förderung für den ökologischen Landbau

_Die Tatsache, dass es das Unwort und die Regelung „Gastschulabkommen“ noch immer geben muss. Ich erwarte, dass sich die Politik nach den Menschen und Ihren Lebensräume richtet und die Metropolregion Hamburg weiter voran treibt. In so fern möchte ich meine Kinder auf jede Schule in Hamburg und Schleswig-Holstein schicken können – ohne das dieser finanzielle Nachteile entstehen.

Ich erbitte in diesen Dingen Ihre KURZE Stellungnahme und werde diese meiner Wahlentscheidung zu Grunde legen. Als einer der Initiatoren der Aktion www.schuleohnegrenzen.de werde ich diese Stellungnahme auch anderen betroffenen Eltern zur Kenntnis bringen.

Danke für Ihre Mühe

Oliver Selaff

Ergebnisbericht Enquetekommission … und mehr

Ich habe heute einen offiziellen Brief bekommen, der mir anzeigt, dass die Arbeit der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ beendet ist und der Abschlußbericht hier veröffentlicht ist:

www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2200/drucksache-17-2230.pdf

… und der Spitzenkandidat der SPD für die anstehenden Landtagswahlen, Torsten Albig, wird im Geesthachter Anzeiger der letzten Woche mit den Worten zitiert:

„Er warf die Frage auf, was Schleswig-Holstein tun müsse, damit es noch besser wird und beschrieb Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsamen Lebensraum. »Das Wort Gastschulabkommen sollte langsam aus unserem Wortschatz gestrichen werden. Die Grenzen sind nicht auf der Karte, sie sind in unseren Köpfen. Wir müssen uns als Teil einer Region begreifen«, forderte er. Er berichtete, dass sein Sohn vier Jahre durch verschiedene Grundschulsysteme gehen musste, weil es seine berufliche Tätigkeit erforderte und resümierte: »Das hat ihn ein Schuljahr gekostet, diese Probleme müssen nicht sein.«“ (Quelle: Geesthachter Anzeiger)

Hier geht es zum gesamten Bericht auf Seite 6:

http://www.geesthachter-anzeiger.de/fileadmin/user_upload/anzeigenblaetter/downloads/ga/2012/ga_2012_08kw.pdf

Siehe da!

Die Grünen im (positiven) Kontext des Gastschulabkommens

Es ist schon verwunderlich, wie die Zeit vergeht und Dinge einfach aus dem persönlichen Fokus rutschen, wenn Sie nicht mehr so wichtig oder temporär gelöst erscheinen. Also … ich schreibe jetzt nochmals zum Gastschulabkommen. Auch und gerade weil zeitnah Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein anstehen … und da ist es aus meiner Sicht überaus wichtig an Erfahrungen aus dem „Schule-ohne-Grenzen“-Projekt zu denken!

Für meine persönliche Wiederbelebung hat die heutige Veranstaltung der Grünen-Fraktion aus den Gemeinden Dassendorf, Aumühle und Wohltorf gesorgt, die die Landtagsabgeordnete SH Ines Strehlau zu einer Veranstaltung mit dem Thema

„SchülerInnen ohne Grenzen – Schulplanung für die Zukunft der Metropolregion“

eingeladen hatten. Frau Strehlau ist Sprecherin der Grünen für Berufs- und Weiterbildung und war Mitglied der Enquetekommission norddeutsche Kooperation, die mittlerweile ihren Auftrag erfüllt hat. Frau Strehlau kandidiert für den Wahlkreis Pinneberg, Schenefeld und Halstenbek.

Wir erinnern uns … das Gastschulabkommen ist zwar da, kann aber nicht als befriedigend seitens der Betroffenen angesehen werden … und es läuft nur bis 2015, so dass uns in knapp drei Jahren ggf. wieder jede Menge Ungemach ins Haus steht. Wir können das wohl durch die Wahl einer richtigen Partei womöglich zum Guten wenden.

Ich möchte die heutige Veranstaltung nur in einigen Stichpunkten wiedergeben – die natürlich GRÜN eingefärbt sind – war ja ne grüne Veranstaltung:

_Frau Strehlau und die Grünen sind auch unzufrieden mit dem Gastschulabkommen und versprechen gleichzeitig starke Verbesserungen sollten sie in die Regierungsverantwortung kommen

_Den Grünen schwebt es vor, jeden Schüler mit seinem Schulgeldbeitrag auszustatten, den er eben dort abgeben kann, wo er gerade zur Schule geht (Gutscheinprinzip)

_Das Hamburg und seine umliegenden Gemeinden zusammen wachsen müssen ist klar – es ist hier ein Lebensraum, der nicht durch künstliche Grenzen getrennt werden darf – auch nicht schulisch

_Der Förderalismus steht auf dem Prüfstand … und scheint letztlich der einzige Punkt zu sein Bundesländern eine Daseinsberechtigung zu verschaffen. Deutschland hat sich nach 1949 weiterentwickelt (!! wow!) und so muss auch die Länderstruktur modernisiert und aktuellen Bedürfnissen angepasst werden

_Die Grünen in SH streben min. in der Metropolregion HH eine gemeinsame Schulplanung (Schulgeld, Lehrerausbildung, …) mit Hamburg an

_Die Veränderung der Machtverhältnisse in Hamburg hat keine direkte positive Auswirkung auf die schulische Zusammenarbeit der Länder.  Herr Scholz denkt laut Frau Strehlau sehr hamburg-zentriert.

_Bei mir machte sich – begründet durch viele Punkte (Schulsituation Wentorf, Gastschulabkommen, Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, Lehrerausbildung, …) wieder einmal der Eindruck breit, dass der zuständige FDP-Minister in SH – Dr. Ekkehard Klug – nicht nur äußerst ignorant ist sondern auch viel einfach aussitzen will – Wählerwille scheint eine sehr unnatürlich untergeordnete Rolle zu spielen. Vielleicht mag es dran liegen, dass die FDP zur Zeit echte Partei- und Personalprobleme hat! Wohl auch in SH – wußten Sie das?

Anyway. Ich hoffe der Beitrag hat ein wenig geholfen. Wer mag sendet uns seine Fragen an die Parteien in Sachen Gastschulabkommen … die wir seitens der Initiative bündeln und weiterleiten würden … in Wahlzeiten sollen die angeblich beantwortet werden. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften!

Sollte jemand auch an der Veranstaltung heute teilgenommen haben und Ergänzungen des Beitrages haben … bitte eine eMail an mich oder direkt in die Kommentare damit! Danke!

Tags: , , , ,

Gast auf der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“

Es ist zwar schon eine Woche her, aber ich war tatsächlich dort … in der Enquetekommission am 14. Februar 2011 im Kieler Landtag.

Obwohl ich eine Stellungsnahme gesandt hatte und mein Kommen zu 80% zugesagt hatte, fehlte das Namensschild … allerdings wurde das dann schnell beschafft und ich durfte sogar gleich zu Beginn meine Stellungnahme mündlich loswerden. Da von den eingeladenen 20 Institutionen nur ich gekommen war … war die Situation etwas eigenartig, sollte doch diese Sitzung dazu dienen eben diese Institutionen anzuhören. Die Waldorfschulen und die GEW hatten immerhin Stellungnahmen gesandt. Einige der Abgeordneten hatten diese im Vorfeld, einige allerdings auch erst in der Sitzung selbst gelesen.

Es entstand dann auf Basis dieser Stellungnahmen eine kleine Diskussion. Wesentliche Punkte daraus …

… freie Schulwahl in Deutschland darf nicht an Ländergrenzen „begrenzt“ werden … „Schule ohne Grenzen“ ist da ein sehr passendes Motto.
… die Region Hamburg / Südliches Schleswig-Holstein wird als ein „gemeinsamer Lebensraum“ gesehen.
… eine internationale Benachteiligung aufgrund der deutschen schulischen Kleinstaaterei wird auch gesehen.
… da einige der Abgeordneten aus Landesgrenzbereichen stammen, konnten diese „unsere“ Situation nachvollziehen … sprachen in diesem Zusammenhang an, dass es nicht nur um SH und HH sondern auch um NS und MV geht.
… als Herausforderung wurde auch die Lehrerausbildung für die neuen Schulmodelle in SH und HH gesehen.

Einigkeit bestand auch darüber, dass die IST-Situation und die WUNSCH-Situation aus den Anhörungen sehr weit auseinander gehen. Genau hier sahen sich alle Abgeordneten in der Pflicht tätig zu werden. Da es als unrealistisch eingestuft wurde aus der Enquetekommission heraus die Abschaffung des Förderalismus in der deutschen Schullandschaft zu betreiben, soll zunächst eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt werden … als beispielhaft gutes Modell für die Abschaffung förderalistischer Strukturen, dem andere Bundesländer dann ggf. folgen könnten.

Die SPD fasste es in drei Punkten zusammen …

… Schaffung einer Regelung für die Metropolregion HH, die die Belange der Familien und Schüler in den Vordergrund stellt und nicht die rein finanziellen Parameter.

… Angleichung der Schulsysteme HH / SH.

… gemeinsame Lehrerausbildung SH / HH.

Also … to make a long story short … die Abgeordneten in Kiel sind sehr bemüht und willig in unserem Sinne tätig zu werden und Barrieren zu beseitigen, um den gemeinsamen Lebensraum auch in Sachen Schule zu realisieren. In der Sitzung am 28.02. wird Minister Klug seine Sicht der Dinge darstellen … was in der Runde ein wichtiger Punkt war. Da sollte jemand von uns hin … sind ja öffentlich diese Sitzungen.

Ganz am Ende wurde die Situation dann nochmals nachdenklich … wie ist es denn um die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder – insbesondere mit HH – bestellt. Und da wurde es dann sehr dünn. Dem Aufruf der Kommission an die anderen norddeutschen Bundesländer in Sachen Zusammenarbeit und Mitwirkung verhallte – Hamburg wird ggf. eine Abordnung in die Sitzung am 28.02. entsenden (die 12. Sitzung!!). Ansonsten hat sich niemand gemeldet. Auch sonst gibt es keine wesentlichen konkreten Zusammenarbeiten oder Kontakte zwischen den Bundesländern.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer …eigentlich müssen wir die Politiker zusammen bringen, um Zusammenarbeit möglich zu machen. Ich habe im Rahmen der Sitzung keine konkreten Ansätze gehört … eher Ratlosigkeit. Also … Hamburger verantwortliche Politiker schnappen und am 28.02. in die Sitzung in Kiel schleppen. Auch auf persönlicher Ebene Kontakte zwischen Politikern in SH und HH schaffen … vielleicht auch mit einem besonderen Veranstaltungsformat in dieser Sache.

Weitere Fragen gerne jederzeit an mich … email hidden; JavaScript is required.

Tags: , , , ,

Neue Politiker-Aussagen auf der Wahlkampf-Website

Wir haben nun mittlerweile einige persönliche Gespräche mit schulpolitischen Sprechern hinter uns gebracht und weitere schriftliche Aussagen der Parteien vorliegen. Es gibt also Neues unter:
http://waldorfschule-im-wahlkampf.de/

Seite 1 von 41234