Regierung Hamburg

Koalitionsvertrag und Gastschulabkommen

Der neue Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist am 03.06.2012 verabschiedet worden … und greift „unser“ Thema tatsächlich auf:
Zitat:
714 Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015
715 mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zwi-
716 schen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemeinbildenden und
717 beruflichen Schulen zu erreichen. Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen
718 Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger
719 Schülerinnen und Schüler zahlen.

720 Auch Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Schulland-
721 schaft. Von ihnen gehen viele wertvolle Impulse für das Bildungswesen aus. Das Land fühlt
722 sich zusammen mit den Schulträgern verantwortlich für eine verbesserte Förderung, die Ein-
723 haltung des Sondierungsverbotes und transparente Finanzierungssysteme.

Zitat Ende

Zu finden ist der gesamte Text beispielsweise bei der SPD.

Was bedeutet das jetzt für unsere Initiative? Nun, der neue Ministerpräsident T. Albig hatte angekündigt, das Unwort „Gastschulabkommen“ beseitigen zu wollen, so dass spätestens mit dem Auslaufen des aktuellen Vertrages 2015 kein neues Abkommen … sondern ein Staatsvertrag? … der Nordstaat? … oder was kommt? Hier gilt es dran zu bleiben und vielleicht auch mit zu gestalten. Der Koalitionsvertrag kündet hier von intensivem Austausch und der Zusammenarbeit mit „dem Volk“. Den Grünen und dem SSW – so meine Erinnerung der eMails und Gespräche – sollte diese „Unwortbeseitigung“ sehr recht sein. Orientierung an Lebensräumen nicht an Staatsgrenzen.

Ich bitte jeden Einzelnen, der diese Zeilen liest und betroffen ist – und das gilt für Schleswig-Holsteiner wie für Hamburger – hier den Dialog mit der lokalen Politik zu suchen. Gerne würden wir an dieser Stelle von solchen Gesprächen erfahren. Auch dürfen sehr gerne andere Miteltern hier entsprechend informiert werden.

Also … wir sind ein Stück weiter, Politiker haben bis hierhin Wort gehalten, … und es liegt noch einiges an Wegstrecke vor uns …

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Gast auf der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“

Es ist zwar schon eine Woche her, aber ich war tatsächlich dort … in der Enquetekommission am 14. Februar 2011 im Kieler Landtag.

Obwohl ich eine Stellungsnahme gesandt hatte und mein Kommen zu 80% zugesagt hatte, fehlte das Namensschild … allerdings wurde das dann schnell beschafft und ich durfte sogar gleich zu Beginn meine Stellungnahme mündlich loswerden. Da von den eingeladenen 20 Institutionen nur ich gekommen war … war die Situation etwas eigenartig, sollte doch diese Sitzung dazu dienen eben diese Institutionen anzuhören. Die Waldorfschulen und die GEW hatten immerhin Stellungnahmen gesandt. Einige der Abgeordneten hatten diese im Vorfeld, einige allerdings auch erst in der Sitzung selbst gelesen.

Es entstand dann auf Basis dieser Stellungnahmen eine kleine Diskussion. Wesentliche Punkte daraus …

… freie Schulwahl in Deutschland darf nicht an Ländergrenzen „begrenzt“ werden … „Schule ohne Grenzen“ ist da ein sehr passendes Motto.
… die Region Hamburg / Südliches Schleswig-Holstein wird als ein „gemeinsamer Lebensraum“ gesehen.
… eine internationale Benachteiligung aufgrund der deutschen schulischen Kleinstaaterei wird auch gesehen.
… da einige der Abgeordneten aus Landesgrenzbereichen stammen, konnten diese „unsere“ Situation nachvollziehen … sprachen in diesem Zusammenhang an, dass es nicht nur um SH und HH sondern auch um NS und MV geht.
… als Herausforderung wurde auch die Lehrerausbildung für die neuen Schulmodelle in SH und HH gesehen.

Einigkeit bestand auch darüber, dass die IST-Situation und die WUNSCH-Situation aus den Anhörungen sehr weit auseinander gehen. Genau hier sahen sich alle Abgeordneten in der Pflicht tätig zu werden. Da es als unrealistisch eingestuft wurde aus der Enquetekommission heraus die Abschaffung des Förderalismus in der deutschen Schullandschaft zu betreiben, soll zunächst eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt werden … als beispielhaft gutes Modell für die Abschaffung förderalistischer Strukturen, dem andere Bundesländer dann ggf. folgen könnten.

Die SPD fasste es in drei Punkten zusammen …

… Schaffung einer Regelung für die Metropolregion HH, die die Belange der Familien und Schüler in den Vordergrund stellt und nicht die rein finanziellen Parameter.

… Angleichung der Schulsysteme HH / SH.

… gemeinsame Lehrerausbildung SH / HH.

Also … to make a long story short … die Abgeordneten in Kiel sind sehr bemüht und willig in unserem Sinne tätig zu werden und Barrieren zu beseitigen, um den gemeinsamen Lebensraum auch in Sachen Schule zu realisieren. In der Sitzung am 28.02. wird Minister Klug seine Sicht der Dinge darstellen … was in der Runde ein wichtiger Punkt war. Da sollte jemand von uns hin … sind ja öffentlich diese Sitzungen.

Ganz am Ende wurde die Situation dann nochmals nachdenklich … wie ist es denn um die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder – insbesondere mit HH – bestellt. Und da wurde es dann sehr dünn. Dem Aufruf der Kommission an die anderen norddeutschen Bundesländer in Sachen Zusammenarbeit und Mitwirkung verhallte – Hamburg wird ggf. eine Abordnung in die Sitzung am 28.02. entsenden (die 12. Sitzung!!). Ansonsten hat sich niemand gemeldet. Auch sonst gibt es keine wesentlichen konkreten Zusammenarbeiten oder Kontakte zwischen den Bundesländern.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer …eigentlich müssen wir die Politiker zusammen bringen, um Zusammenarbeit möglich zu machen. Ich habe im Rahmen der Sitzung keine konkreten Ansätze gehört … eher Ratlosigkeit. Also … Hamburger verantwortliche Politiker schnappen und am 28.02. in die Sitzung in Kiel schleppen. Auch auf persönlicher Ebene Kontakte zwischen Politikern in SH und HH schaffen … vielleicht auch mit einem besonderen Veranstaltungsformat in dieser Sache.

Weitere Fragen gerne jederzeit an mich … email hidden; JavaScript is required.

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Waldorfschule im Wahlkampf

Am Montag, den 17. Januar hat sich ein neues Aktionsbündnis gegründet. Es geht hervor aus dem „Aktionsbündnis Gastschulabkommen“ und hat die Aufgabe, die Vertreter der politischen Parteien in Hamburg während der Wahlkampfzeit auf ihr Verhältnis zu Freien Schulen zu befragen. Wir haben dazu die neue Informations-Website »waldorfschule-im-wahlkampf.de« ins Leben gerufen.

In den Wahlprogrammen der Parteien ist zu lesen, dass die Schulen gestärkt und Bildung für alle verbessert werden müsse. Dennoch gibt es Bestrebungen, die finanziellen Mittel der Schulen in freier Trägerschaft deutlich zu kürzen.

Niedrigere Finanzhilfesätze bergen die Gefahr höherer Schulgelder – was wiederum die freie Schulwahl einschränken würde. Noch haben wir die Möglichkeit, die Politiker an ihr Versprechen einer freien Schulwahl zu erinnern und die drohenden finanziellen Kürzungen zu vermeiden.

Es ist Wahlkampfzeit in Hamburg und eine gute Zeit, Politiker nach ihrer Meinung zu Freien Schulen zu befragen. Dazu haben wir folgende Pläne:

Fragen an die Politik

Der Hamburger Elternrat wird die schulpolitischen Sprecher der im Rathaus vertretenen Parteien an die Wandsbeker Schule einladen. In diesem Treffen soll die Waldorfpädagogik aus Elternsicht dargestellt werden.

Weiterhin möchten die Eltern erfahren, welche Vorstellungen sie von der Umsetzung der freien Schulwahl haben und wie sie zu den Schulen in freier Trägerschaft stehen. Die vorbereiteten Fragen können Sie hier nachlesen.

Aktiv werden – mit Politikern sprechen

Im Kampf um das Gastschulabkommen haben wir die Erfahrung gemacht, dass es von großem Wert ist, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Wir haben damit erreicht, dass in unserem Sinne entschieden wurde: Wir haben eine freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinweg!

Aus dieser Erfahrung heraus möchten wir Sie ermutigen, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, um sie für die freie Schulwahl zu gewinnen.

Informieren wir Politiker, welche Bildungsvorstellung wir verteten. Machen wir Ihnen deutlich, für welche Bildung wir votieren werden. Nutzen Sie die Bürgersprechstunden oder die Veranstaltungen der Kandidaten auf Wochenmärkten etc.
Wir haben Fragen formuliert, die Ihnen als Anregung für eigene Gespräche dienen können. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen an Ihre Abgeordnetenkandidaten!

Die Geschäftsführer einer jeden Schule sind Ansprechpartner für Sie, wenn Sie noch inhaltliche Fragen haben. Gern können Sie sich auch an uns wenden.

Pressearbeit

Wir wollen uns verstärkt um Pressearbeit kümmern. Es ist zu vermuten, dass die Fernsehsender NDR und HH1 mit den jeweiligen Kandidaten der verschiedenen Parteien für die Hamburger Bürgerschaft themenbezogene Sendungen durchführen werden.
Wir müssen erreichen, dass an dieser Stelle auch die wesentlichen Fragen zu “Schulen in freier Trägerschaft” gestellt werden.

Haben Sie dazu gute Ideen oder kennen Sie Menschen, die dabei behilflich sein könnten?
Bitte kontaktieren Sie uns!

Der Elternrat und die Initiative »Waldorfschule im Wahlkampf«.

Das Gastschulabkommen. Oder: warum es auch die Hamburger angeht

Am 15. 11.2010 fand der dritte Informationsabend zum Thema Gastschulabkommen in unserer Schule statt. Vertreter von sechs Hamburger Waldorfschulen, verschiedenen konfessionellen Schulen sowie einem Waldorfkindergarten waren anwesend.

Bei dem Treffen wurde noch einmal klar zum Ausdruck gebracht,

  1. dass es noch keine Bestandssicherung gibt. Es gibt nur das mündliche, nicht zu Protokoll gebrachte Versprechen einer angeschlagenen Hamburger Politikerin. Eine Bestandssicherung gibt es erst dann, wenn das Abkommen unterzeichnet ist.
  2. Es ist noch nicht einmal klar ist, was Hamburg im Hinblick auf Waldorfschulen unter Bestandssicherung versteht. Zur Zeit gilt die Bestandssicherung immer bis zum Ende der jeweiligen Schulstufen (und wo die bei Waldorfschulen liegen: Ende der Klassenlehrerzeit, Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, … da werden sich die Politiker sicher noch etwas einfallen lassen)
  3. dass Bestandssicherung nicht die Frage der Einschulung von Geschwisterkindern beinhaltet.
  4. Mehr lesen …

Mahnwache Gastschulabkommen – wir brauchen Eure Hilfe!

Warum sind Aktionen jetzt nötig?

Zunächst einmal zur Information und Verdeutlichung:

Kein Gastschulabkommen würde für die Rudolf-Steiner-Schule Farmsen Schule bedeuten, dass es statt 120 Anmeldungen pro Schuljahr nur noch rund 80 Anmeldungen gäbe. Nicht alle angemeldeten Kinder passen dann auch wirklich in die zukünftigen Klassenstrukturen, es resultierten somit entweder zwei kleine Klassen oder eine große Klasse. Die Folgen wären in kürzester Zeit große finanzielle Einbußen für die Schule, die in Form von deutlich steigendem Schulgeld durch die Eltern getragen werden müssten.

Zum Thema Bestandsschutz für Kinder, die bereits auf der Schule sind, ist noch rein gar nichts entschieden. Die Hamburger Schulsenatorin Frau Goetsch hat dies zwar geäußert, aber eben mündlich und außerhalb des Protokolls. Wie verlässlich ist wohl eine solche Aussage? Außerdem gehören immer zwei dazu, den Bestandsschutz zu sichern, und der Schleswig-Holsteinische Bildungsminister Herr Dr. Klug sagt dazu nur: „Schleswig-Holsteiner Kinder sollen auch in Schleswig-Holstein beschult werden.“
So viel also zum Bestandsschutz. Sollten aber die bestehenden Schüler zum 01.01.2011 (also in rund 6 Wochen!) wegfallen, dann würde der Schule ein weiteres riesiges finanzielles Loch entstehen (über 20 % Schüler aus Schleswig-Holstein in unserer Schule), das ebenfalls in Form von höherem Schulgeld durch die Eltern finanziert werden müsste.

Neben den finanziellen Auswirkungen gäbe es weitere, die alle betreffen würden: Freundschaften, soziale Strukturen und die Schulgemeinschaft würden zerbrechen. Was das für unsere Kinder bedeuten würde, ist jetzt noch gar nicht vorstellbar.

Mahnwachen durchzuführen ist nicht der Wunsch einiger weniger. Es war ein gemeinsamer Beschluss der Eltern-Lehrer-Konferenz am 04.11.2010.

Die Lehrer unserer Schule vermitteln und lehren unsere Kinder mit großem Erfolg, was Gemeinschaft bedeutet. Sie sorgen tagtäglich dafür, dass die Klassengemeinschaft zum Wohle aller wächst und sich daraus gesunde Sozialstrukturen ausbilden. Nun sind wir Eltern an der Reihe unseren Kindern zu zeigen, was Gemeinschaft bedeutet und ihnen zu zeigen und zu beweisen, dass es Gemeinschaft gibt, wie wichtig Gemeinschaft ist und was Gemeinschaft bewegen kann. Welches Bild würden die Kinder wohl mitnehmen, wenn ihre Eltern nicht gemeinschaftlich handeln könnten?

Die Mahnwachen können nur funktionieren und zum Erfolg führen, wenn es keine Unterbrechungen, keine Lücken gibt. Viele Klassen haben sich bereits organisiert und zählen auf uns. Die Schulgemeinschaft braucht uns ganz dringend bei der Mahnwache und am 02.12. zur großen Demo in Kiel!

Inzwischen beteiligen sich auch die Waldorfschulen Bergstedt und Bergedorf sowie der Waldorfkindergarten in Ahrensburg an den Mahnwachen und der großen Demo. Es sind also großartige Aktionen, mit denen sehr viel bewegt werden kann, wenn alle mitmachen!

Neben dem Gastschulabkommen geht es aber noch um mehr bei der Sache: Es geht um die Wahrung des freiheitlichen Rechts auf freie Bildung und Schulwahl!

Macht alle mit! Für Eure Kinder und für die Gemeinschaft!
Wenn wir uns nicht engagieren, tut es keiner!

http://mahnwache-gastschulabkommen.de

Website zur Mahnwache Gastschulabkommen

Gestern, bei unserem Treffen des Aktionsbündnisses Gastschulabkommen in der Farmsener Waldorfschule, haben wir mit den Planungen zu unserer „Mahnwache Gastschulabkommen“ vor dem Kieler Landtag begonnen.
Sie wird am 22. November starten und so lange andauern, bis wir eine Fortführung des Gastschulabkommens erreicht haben.

Weitere Informationen zu unserer Mahnwache finden SIe in Kürze hier auf Schule ohne Grenzen sowie auf unserer Website Mahnwache Gastschulabkommen, die in Kürze online gehen wird:
http://mahnwache-gastschulabkommen.de

Hamburg … die Bösen?!

Herr Engel hat mir wieder geantwortet. Das ehrt ihn … zwar nicht hier … weil er das als „Unsitte“ empfindet … aber immerhin per eMail. Und es scheinen diesmal keine Textbausteine zu sein. Gut der Mann! Kompliment … leider vergaß er im ersten Anlauf die erwähnten Umdrucke!

Er deutet vieles an, weiß mehr als er schreiben mag, ist auch betroffen und irgendwer spielt dem Bildungsministerium in Schleswig-Holstein scheinbar böse mit … Intrigen, wie die Politik Sie nach Barschel’s Waterkantgate hoch im Norden nicht mehr gesehen hat! Ah! Vielleicht wittert der eine oder die andere eine 2. Causa Nonnenbacher … diesmal ausgehend vom bösen Nachbarn.

Mehr lesen …

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Info-Abend und Mahnwache

Es ist enttäuschend – nein: peinlich -, wie sich Kiel derzeit zu den Angeboten Hamburgs verhält. Die bisherige Geschichte kann man hier nachlesen …

Das heißt: Jetzt werden unsere Aktionen erst richtig losgehen!

Wir sitzen alle in einem Boot, egal ob Staatsschule oder Waldorfschule, egal ob Bestandsschutz, Geschwisterregelung oder Neueinschulung. Noch ist nichts unterschrieben! Kaum kommen lösungsorientierte Vorschläge für den „Problembereich Hamburger Umfeld“ auf den Tisch, werden sie systematisch von der Kieler Regierung torpediert. Das Boot Gastschulabkommen droht gerade unterzugehen, weil sich Herr Bildungsminister Klug nach allen Kräften bemüht, Löcher in die bereits angesägten Planken zu hauen!

Wir vom Aktionsbündnis Gastschulabkommen sind empört und werden dieses Vorgehen so nicht hinnehmen! Wir werden nicht weichen und wir planen weitere Aktionen!

Nächster Infoabend

Kommt alle zum Info-Abend am 15. 11. in die Rudolf-Steiner Schule Hamburg-Wandsbek um 20.00 Uhr, Seiteneingang benutzen, Straße Weißenhof

Nächster Bildungsausschuss

Haltet euch den 2.12. frei, da tagt der Bildungsausschuss in Kiel letztmalig vor Ablauf der Frist.
Wir werden mit sehr vielen Bussen hinfahren.

Wichtig: Am 19.11. tagen erneut die Staatsräte. Sollte uns im Anschluß daran keine schriftliche Mitteilung darüber zukommen, dass wenigstens die Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit erhalten, werden wir Mahnwachen vor dem Kieler Landtag organisieren.
Dies hat die Gemeinsame Konferenz der Lehrer und der Eltern am 4.11. beschlossen.

Mahnwachen

Ab dem 22.11. MAHNWACHEN vor dem KIELER LANDTAG,
Nähere Infos folgen über die Klassenlehrer.

Nicht nachlassen – unsere weiteren Aktionen!

Gestern, am Montag, den 1.11.2010 trafen sich etwa 30 Mitglieder des „Aktionsbündnisses Gastschulabkommen“, Vertreter umliegender Schulen und Eltern in der Waldorfschule Farmsen, um weitere Aktionen zu planen.

Zunächst sprach man über den Besuch des Schulausschusses am 28. 10., wo – vermutlich nicht zu letzt durch die Anwesenheit der Medien – die Bildungssenatorin zumindest Bestandsschutz für die Kinder an unseren Schulen zusagte. Da uns allen aber eine dauerhafte und auch für die Zukunft verlässliche Einigung sehr wichtig sein muss, bedarf es noch einiger Anstrengung, um die beiden Bundesländer wirklich zu einer Einigung an einen Tisch zu bringen.

Außerdem dürfen wir nicht übersehen: Die derzeit geplante Kündigung des Gastschulabkommens wird sich auf uns alle schmerzlich auswirken. Denn wenn das Abkommen scheitert, muss man sich Gedanken über die Kompensation machen. Könnten das höhere Schulgebühren oder weniger Lehrer sein? Werden einige Schulen ganz schließen müssen?
Eure Unterstützung ist also weiterhin sehr wichtig!

Es gibt daher fünf wichtige Termine in naher Zukunft:

1. Fahrt nach Kiel am 4.11.

Die erste wichtige Aktion ist wie bereits erwähnt der Fahrt zum Bildungsausschuss in Kiel am 4.11.
Bitte nehmt an dieser Fahrt teil, sofern es Euch irgendwie möglich ist. Eine weitere Bitte: Tragt während dieser Fahrt schwarze Kleidung und nehmt ein buntes Tuch mit. Es ist eine kleine gemeinsame Aktion geplant.

2. Mahnwache

Für sehr erfolgversprechend halten wir eine Mahnwache in Kiel in der Nähe des Ministeriums. Diese Mahnwache sollte so lange wie möglich dauern, ideal wären einige Monate. Wenn sich weitere Schulen daran beteiligen, würde es ausreichen, wenn jede Klasse einen Tag „übernehmen“ würde: Gemeinsam sollte es eigentlich möglich sein, einen Tag dieser Mahnwache sicherzustellen; in der Gemeinschaft kann es sicher auch ganz amüsant sein, unseren Teil des Widerstands beizutragen.
Wir prüfen im Moment die Durchführbarkeit einer solchen Aktion; eventuell könnte die Mahnwache schon am 11.11. – pünktlich und thematisch passend zu Beginn des Karnevals – starten.

3. Nächstes Treffen des Aktionsbündnisses an der Waldorfschule Farmsen

Unser nächstes Treffen findet am 15.11. um 20 Uhr statt. Wir freuen uns wie immer über möglichst zahlreiches Erscheinen.

4. Nächste Schulauschusssitzung in Hamburg am 25.11.2010

5. Nächste Bildungsauschusssitzung in Kiel am 2.12.2010

Herzliche Grüße, Peter Bickel.

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Bericht im Hamburg-Journal zum Gastschulabkommen

Heute hat das Team vom Hamburg-Journal einen kleinen Bericht in der RSS Bergedorf gedreht – im Zusammenhang mit der Morgen, Mittwoch, 13.10. anstehenden finalen Entscheidung im Gastschulabkommen zwischen HH und SH. Zu sehen sein wird der Bericht voraussichtlich Morgen, Donnerstag um 19:30 Uhr im Hamburg-Journal.

Na dann drücken wir mal die Daumen …

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