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Das Gastschulabkommen – Vertragstext

Wer es noch einmal nachlesen möchte, findet hier den Text des Abkommens:

http://www.schulrecht-sh.de/texte/g/gastschulabkommen_vertrag.pdf

 

 

 

Koalitionsvertrag und Gastschulabkommen

Der neue Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist am 03.06.2012 verabschiedet worden … und greift „unser“ Thema tatsächlich auf:
Zitat:
714 Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015
715 mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zwi-
716 schen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemeinbildenden und
717 beruflichen Schulen zu erreichen. Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen
718 Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger
719 Schülerinnen und Schüler zahlen.

720 Auch Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Schulland-
721 schaft. Von ihnen gehen viele wertvolle Impulse für das Bildungswesen aus. Das Land fühlt
722 sich zusammen mit den Schulträgern verantwortlich für eine verbesserte Förderung, die Ein-
723 haltung des Sondierungsverbotes und transparente Finanzierungssysteme.

Zitat Ende

Zu finden ist der gesamte Text beispielsweise bei der SPD.

Was bedeutet das jetzt für unsere Initiative? Nun, der neue Ministerpräsident T. Albig hatte angekündigt, das Unwort „Gastschulabkommen“ beseitigen zu wollen, so dass spätestens mit dem Auslaufen des aktuellen Vertrages 2015 kein neues Abkommen … sondern ein Staatsvertrag? … der Nordstaat? … oder was kommt? Hier gilt es dran zu bleiben und vielleicht auch mit zu gestalten. Der Koalitionsvertrag kündet hier von intensivem Austausch und der Zusammenarbeit mit „dem Volk“. Den Grünen und dem SSW – so meine Erinnerung der eMails und Gespräche – sollte diese „Unwortbeseitigung“ sehr recht sein. Orientierung an Lebensräumen nicht an Staatsgrenzen.

Ich bitte jeden Einzelnen, der diese Zeilen liest und betroffen ist – und das gilt für Schleswig-Holsteiner wie für Hamburger – hier den Dialog mit der lokalen Politik zu suchen. Gerne würden wir an dieser Stelle von solchen Gesprächen erfahren. Auch dürfen sehr gerne andere Miteltern hier entsprechend informiert werden.

Also … wir sind ein Stück weiter, Politiker haben bis hierhin Wort gehalten, … und es liegt noch einiges an Wegstrecke vor uns …

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Die SPD wird vermisst …

… obwohl ich dort gleich an drei Mandatsträger direkt angeschrieben habe, möchten sich weder Herr Schulze, noch Herr Stegner noch Herr Albig dazu äußern … warum nur nicht?

Und die CDU …

Sehr geehrter Her Selaff,
vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrer E-Mail vom 11. April 2012 die Gelegenheit
geben, zu den beiden Themen „ökologischer Landbau“ und
„Gastschulabkommen mit Hamburg“ unsere Positionen zu erläutern.

Zum „ökologischen Landbau“:
Im letzten Jahr ist die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe nicht stärker
zurückgegangen … Mehr lesen …

Die Piraten an 2 …

Hallo Oliver,

wie gewünscht kurz unsere Antworten:

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und
ressourcen-schonende Landwirtschaft und sind gegen die Massentierhaltung in
ihrer momentan Art.

Sprich eine Landwirtschaft mit unzumutbaren
Haltunsbedingungen für die Tiere, nicht hinnehmbare Arbeitsbedinungen für die
Landwirte und … Mehr lesen …

Die Grünen waren die ersten …

… die geantwortet haben. Und das sogar auf der Seite selbst in den Kommentaren. Ich habe das hier dennoch nochmals kopiert:

Hallo Herr Selaff,
hier die Grüne Antwort auf ihre Fragen:
zu 1.Es war ein großer Fehler von CDU und FDP die Beibehaltungsförderung für die ökologische Landwirtschaft auf null zu setzen. Diese Fehlentscheidung wollen wir korrigieren …  Mehr lesen …

Zur Schleswig-Holstein-Wahl … und Ihrer Stimme

Ich hatte es ja schon in einem der vorher gehenden Beiträge beschrieben, dass Sie mit Ihrer Stimme zur Landtagswahl am 06.05.2012 auch die Weichenstellung des Gastschulabkommens mit beeinflussen können … nur alle 4 Jahre!

Ich habe – um Infos aus erster Hand zu erhalten – die folgenden Parteien direkt angeschrieben und rate möglichst vielen anderen ein öhnliches Vorgehen – JETZT:

CDU: http://www.cdu-sh.de/CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Seiten/Kontakt3

Die Grünen: Pressesprecherin Claudia Jacob: http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/260/260892.kontakt_claudia_jacob.htm … hier ist das Kontaktformualr an sich ein Schlag ins Gesicht der Wähler – zwei Zeilen für die Eingabe des Anliegens – Pahhhhhhh!

Piraten: http://www.piratenpartei-sh.de/kontakt.html

SPD: Geht über direkte eMail-Kontakte … email hidden; JavaScript is required email hidden; JavaScript is required email hidden; JavaScript is required – Albig – Spitzenkandidat, Stegener – Fraktionsvorsitz, Schulze Kandidat für Lauenburg

Hier mein Anschreiben … die Antworten wird es dann auch hier geben … wenn ich denn welche bekomme:

Liebes Team,

mich stören aktuell in Schleswig-Holstein zwei Dinge ganz massiv:

_Einstellung der Förderung für den ökologischen Landbau

_Die Tatsache, dass es das Unwort und die Regelung „Gastschulabkommen“ noch immer geben muss. Ich erwarte, dass sich die Politik nach den Menschen und Ihren Lebensräume richtet und die Metropolregion Hamburg weiter voran treibt. In so fern möchte ich meine Kinder auf jede Schule in Hamburg und Schleswig-Holstein schicken können – ohne das dieser finanzielle Nachteile entstehen.

Ich erbitte in diesen Dingen Ihre KURZE Stellungnahme und werde diese meiner Wahlentscheidung zu Grunde legen. Als einer der Initiatoren der Aktion www.schuleohnegrenzen.de werde ich diese Stellungnahme auch anderen betroffenen Eltern zur Kenntnis bringen.

Danke für Ihre Mühe

Oliver Selaff

Ergebnisbericht Enquetekommission … und mehr

Ich habe heute einen offiziellen Brief bekommen, der mir anzeigt, dass die Arbeit der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ beendet ist und der Abschlußbericht hier veröffentlicht ist:

www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2200/drucksache-17-2230.pdf

… und der Spitzenkandidat der SPD für die anstehenden Landtagswahlen, Torsten Albig, wird im Geesthachter Anzeiger der letzten Woche mit den Worten zitiert:

„Er warf die Frage auf, was Schleswig-Holstein tun müsse, damit es noch besser wird und beschrieb Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsamen Lebensraum. »Das Wort Gastschulabkommen sollte langsam aus unserem Wortschatz gestrichen werden. Die Grenzen sind nicht auf der Karte, sie sind in unseren Köpfen. Wir müssen uns als Teil einer Region begreifen«, forderte er. Er berichtete, dass sein Sohn vier Jahre durch verschiedene Grundschulsysteme gehen musste, weil es seine berufliche Tätigkeit erforderte und resümierte: »Das hat ihn ein Schuljahr gekostet, diese Probleme müssen nicht sein.«“ (Quelle: Geesthachter Anzeiger)

Hier geht es zum gesamten Bericht auf Seite 6:

http://www.geesthachter-anzeiger.de/fileadmin/user_upload/anzeigenblaetter/downloads/ga/2012/ga_2012_08kw.pdf

Siehe da!

Die Grünen im (positiven) Kontext des Gastschulabkommens

Es ist schon verwunderlich, wie die Zeit vergeht und Dinge einfach aus dem persönlichen Fokus rutschen, wenn Sie nicht mehr so wichtig oder temporär gelöst erscheinen. Also … ich schreibe jetzt nochmals zum Gastschulabkommen. Auch und gerade weil zeitnah Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein anstehen … und da ist es aus meiner Sicht überaus wichtig an Erfahrungen aus dem „Schule-ohne-Grenzen“-Projekt zu denken!

Für meine persönliche Wiederbelebung hat die heutige Veranstaltung der Grünen-Fraktion aus den Gemeinden Dassendorf, Aumühle und Wohltorf gesorgt, die die Landtagsabgeordnete SH Ines Strehlau zu einer Veranstaltung mit dem Thema

„SchülerInnen ohne Grenzen – Schulplanung für die Zukunft der Metropolregion“

eingeladen hatten. Frau Strehlau ist Sprecherin der Grünen für Berufs- und Weiterbildung und war Mitglied der Enquetekommission norddeutsche Kooperation, die mittlerweile ihren Auftrag erfüllt hat. Frau Strehlau kandidiert für den Wahlkreis Pinneberg, Schenefeld und Halstenbek.

Wir erinnern uns … das Gastschulabkommen ist zwar da, kann aber nicht als befriedigend seitens der Betroffenen angesehen werden … und es läuft nur bis 2015, so dass uns in knapp drei Jahren ggf. wieder jede Menge Ungemach ins Haus steht. Wir können das wohl durch die Wahl einer richtigen Partei womöglich zum Guten wenden.

Ich möchte die heutige Veranstaltung nur in einigen Stichpunkten wiedergeben – die natürlich GRÜN eingefärbt sind – war ja ne grüne Veranstaltung:

_Frau Strehlau und die Grünen sind auch unzufrieden mit dem Gastschulabkommen und versprechen gleichzeitig starke Verbesserungen sollten sie in die Regierungsverantwortung kommen

_Den Grünen schwebt es vor, jeden Schüler mit seinem Schulgeldbeitrag auszustatten, den er eben dort abgeben kann, wo er gerade zur Schule geht (Gutscheinprinzip)

_Das Hamburg und seine umliegenden Gemeinden zusammen wachsen müssen ist klar – es ist hier ein Lebensraum, der nicht durch künstliche Grenzen getrennt werden darf – auch nicht schulisch

_Der Förderalismus steht auf dem Prüfstand … und scheint letztlich der einzige Punkt zu sein Bundesländern eine Daseinsberechtigung zu verschaffen. Deutschland hat sich nach 1949 weiterentwickelt (!! wow!) und so muss auch die Länderstruktur modernisiert und aktuellen Bedürfnissen angepasst werden

_Die Grünen in SH streben min. in der Metropolregion HH eine gemeinsame Schulplanung (Schulgeld, Lehrerausbildung, …) mit Hamburg an

_Die Veränderung der Machtverhältnisse in Hamburg hat keine direkte positive Auswirkung auf die schulische Zusammenarbeit der Länder.  Herr Scholz denkt laut Frau Strehlau sehr hamburg-zentriert.

_Bei mir machte sich – begründet durch viele Punkte (Schulsituation Wentorf, Gastschulabkommen, Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, Lehrerausbildung, …) wieder einmal der Eindruck breit, dass der zuständige FDP-Minister in SH – Dr. Ekkehard Klug – nicht nur äußerst ignorant ist sondern auch viel einfach aussitzen will – Wählerwille scheint eine sehr unnatürlich untergeordnete Rolle zu spielen. Vielleicht mag es dran liegen, dass die FDP zur Zeit echte Partei- und Personalprobleme hat! Wohl auch in SH – wußten Sie das?

Anyway. Ich hoffe der Beitrag hat ein wenig geholfen. Wer mag sendet uns seine Fragen an die Parteien in Sachen Gastschulabkommen … die wir seitens der Initiative bündeln und weiterleiten würden … in Wahlzeiten sollen die angeblich beantwortet werden. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften!

Sollte jemand auch an der Veranstaltung heute teilgenommen haben und Ergänzungen des Beitrages haben … bitte eine eMail an mich oder direkt in die Kommentare damit! Danke!

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Neue Politiker-Aussagen auf der Wahlkampf-Website

Wir haben nun mittlerweile einige persönliche Gespräche mit schulpolitischen Sprechern hinter uns gebracht und weitere schriftliche Aussagen der Parteien vorliegen. Es gibt also Neues unter:
http://waldorfschule-im-wahlkampf.de/

DIE LINKE antwortet auf unsere Fragen

Die Antworten der Fraktion DIE LINKE zu unserem Fragenkatalog können auf unserer Wahlkampf-Website nachgelesen werden.

Vielen Eltern Freier Schulen werden diese Antworten vermutlich schon die Wahlentscheidung erleichtern.

Waldorfschule im Wahlkampf

Am Montag, den 17. Januar hat sich ein neues Aktionsbündnis gegründet. Es geht hervor aus dem „Aktionsbündnis Gastschulabkommen“ und hat die Aufgabe, die Vertreter der politischen Parteien in Hamburg während der Wahlkampfzeit auf ihr Verhältnis zu Freien Schulen zu befragen. Wir haben dazu die neue Informations-Website »waldorfschule-im-wahlkampf.de« ins Leben gerufen.

In den Wahlprogrammen der Parteien ist zu lesen, dass die Schulen gestärkt und Bildung für alle verbessert werden müsse. Dennoch gibt es Bestrebungen, die finanziellen Mittel der Schulen in freier Trägerschaft deutlich zu kürzen.

Niedrigere Finanzhilfesätze bergen die Gefahr höherer Schulgelder – was wiederum die freie Schulwahl einschränken würde. Noch haben wir die Möglichkeit, die Politiker an ihr Versprechen einer freien Schulwahl zu erinnern und die drohenden finanziellen Kürzungen zu vermeiden.

Es ist Wahlkampfzeit in Hamburg und eine gute Zeit, Politiker nach ihrer Meinung zu Freien Schulen zu befragen. Dazu haben wir folgende Pläne:

Fragen an die Politik

Der Hamburger Elternrat wird die schulpolitischen Sprecher der im Rathaus vertretenen Parteien an die Wandsbeker Schule einladen. In diesem Treffen soll die Waldorfpädagogik aus Elternsicht dargestellt werden.

Weiterhin möchten die Eltern erfahren, welche Vorstellungen sie von der Umsetzung der freien Schulwahl haben und wie sie zu den Schulen in freier Trägerschaft stehen. Die vorbereiteten Fragen können Sie hier nachlesen.

Aktiv werden – mit Politikern sprechen

Im Kampf um das Gastschulabkommen haben wir die Erfahrung gemacht, dass es von großem Wert ist, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Wir haben damit erreicht, dass in unserem Sinne entschieden wurde: Wir haben eine freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinweg!

Aus dieser Erfahrung heraus möchten wir Sie ermutigen, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, um sie für die freie Schulwahl zu gewinnen.

Informieren wir Politiker, welche Bildungsvorstellung wir verteten. Machen wir Ihnen deutlich, für welche Bildung wir votieren werden. Nutzen Sie die Bürgersprechstunden oder die Veranstaltungen der Kandidaten auf Wochenmärkten etc.
Wir haben Fragen formuliert, die Ihnen als Anregung für eigene Gespräche dienen können. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen an Ihre Abgeordnetenkandidaten!

Die Geschäftsführer einer jeden Schule sind Ansprechpartner für Sie, wenn Sie noch inhaltliche Fragen haben. Gern können Sie sich auch an uns wenden.

Pressearbeit

Wir wollen uns verstärkt um Pressearbeit kümmern. Es ist zu vermuten, dass die Fernsehsender NDR und HH1 mit den jeweiligen Kandidaten der verschiedenen Parteien für die Hamburger Bürgerschaft themenbezogene Sendungen durchführen werden.
Wir müssen erreichen, dass an dieser Stelle auch die wesentlichen Fragen zu “Schulen in freier Trägerschaft” gestellt werden.

Haben Sie dazu gute Ideen oder kennen Sie Menschen, die dabei behilflich sein könnten?
Bitte kontaktieren Sie uns!

Der Elternrat und die Initiative »Waldorfschule im Wahlkampf«.

Warme Worte und frostige Gastschüler …

… titelte das Landesblog seinen gestrigen Beitrag zu unseren Mahnwachen und unserem Anliegen, dem Gastschulabkommen.

Die feine journalistische Art ist es ja nicht, unsere Header-Bildmontage zu verwenden, ohne um Erlaubnis zu fragen, und dann noch dazu weder einen Link auf http://gastschulabkommen.de noch auf http://schuleohnegrenzen.de zu setzen. Wir verzeihen aber und setzen unsererseits trotzdem einen Link zum Landesblog, denn wir freuen uns über jede Art von fairer Medienresonanz.

Update 10.12.2010:
Inzwischen hat das Landesblog einen Link gesetzt, sich entschuldigt und uns sehr herzlich kontaktiert. Danke.

Presseticker der Parteien

Eine Bewertung von unserer Seite steht noch aus, bis wir die genauen Details kennen. Einstweilen lohn sich ein Blick auf die Pressemitteilungen der verschiedenen Parteien.

CDU / FDP können es nicht lassen, den schwarzen Peter den Grünen zuzuschieben:


Marion Herdan und Cornelia Conrad: Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unsere Gastschüler

08. Dezember 2010

Die Fraktionen von CDU und FDP haben den heutigen Verhandlungserfolg von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zum Gastschulabkommen in Hamburg begrüßt, und sofort die Mahnwache der Eltern vor dem Landeshaus davon unterrichtet:
,,Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Eltern, die seit mehr als zwei Wochen bei diesem Wetter hier ausgehalten haben“, erklärte die CDU-Abgeordnete Marion Herdan. Cornelia Conrad von der FDP ergänzte: ,,Wir hätten Ihnen die Zeit der Unsicherheit gerne erspart. Aber die vom Hamburger Senat gestellten und von Schleswig-Holsteins Grünen unterstützten Forderungen waren völlig überhöht.“

Beide erinnerten daran, dass im Mai dieses Jahres die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein den formellen Antrag gestellt hatte, 19,65 Millionen Euro im Jahr für das Gastschulabkommen an Hamburg zu überweisen. Die schleswig-holsteinischen Grünen hatten dabei mit den gleichen Zahlen gearbeitet, wie die Grüne Bildungssenatorin in Hamburg, und diese Summe als gerechtfertigt bezeichnet.

,,Dieser Antrag hat die schleswig-holsteinische Verhandlungsposition natürlich deutlich geschwächt, und damit leider auch die Dauer der Verhandlungen verlängert“, so Conrad.

Das jetzige, auf fünf Jahre festgelegte Verhandlungsergebnis 12,4 Millionen Euro für 2011 und in den Folgejahren zusätzlich 200.000 Euro ­zeige, wie weit entfernt der damalige Grüne Antrag von den Interessen Schleswig-Holsteins entfernt gewesen sei. Denn auch der jetzige Hamburger Verhandlungsführer vertrete natürlich die Interessen der Hansestadt. Anders als die vorherige Verhandlungsführerin der Grünen habe er sich jedoch realistischen Berechnungen gegenüber offen gezeigt.

,,Der Antrag der Grünen hätte Schleswig-Holstein völlig unnötig über fünf Jahre mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Das konnten wir nicht akzeptieren“, warb Herdan um Verständnis.


Martin Habersaat von der SPD möchte das Paket erst genauer prüfen, bevor er es einschätzt:

Abwarten, was im Weihnachtspaket drin steckt!

Zu Meldungen über ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die SPD-Landtagsfraktion hofft, dass das heutige Verhandlungsergebnis tatsächlich so günstig für Schleswig-Holstein ist, wie es die ersten Meldungen hergeben. Wenn die künftige finanzielle Grundlage für Schleswig-Holstein tatsächlich nur eine Mehrbelastung von 3,15 Mio. im Jahr 2011 und dann jeweils 200.000 zusätzlich in jedem folgenden Jahr bedeutet, dann wäre das ein Erfolg, zu dem wir dem Minister gratulieren. Aber wir sagen ebenso: Das wurde auch Zeit!

Allerdings liegen uns bisher noch keine näheren Details vor. Wir müssen daher sehr genau prüfen, ob dieses Weihnachtspaket nicht noch unangenehme Überraschungen beinhaltet zu Lasten der schleswig-holsteinischen Kinder und Jugendlichen, die Schulen in Hamburg besuchen oder besuchen wollen.

Eine Öffnung der Grenzen, wie sie von den Menschen im Hamburger Rand gewünscht wird, scheint es nicht zu geben; freie Schulwahl sieht anders aus. Die Kuh ist noch nicht ganz vom Eis; deshalb werden wir uns auch in den nächsten fünf Jahren um sie kümmern.


Auch Ines Strehlau von den Grünen sieht das Ergebnis nüchterner:

Endlich Planungssicherheit

Zur heutigen Unterzeichnung des Gastschulabkommens mit Hamburg sagt die für die Metropolregion zuständige Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Wir freuen uns, dass es ein neues Gastschulabkommen gibt. Endlich haben die schleswig-holsteinischen Familien und die Schulen Planungssicherheit. Das große Engagement der Gastschuleltern und Schulen hat sicherlich dazu beigetragen, dass es nun doch noch vor Weihnachten ein Ergebnis gegeben hat.

Positiv ist, dass der Schulbesuch auf freien Schulen in Hamburg weiterhin möglich ist und der Schulbesuch an Hamburger Schulen beendet werden kann, auch wenn die Familie umzieht.

Beim Vorrang der Beschulung im eigenen Land ist der Bildungsminister allerdings stur geblieben. Die freie Schulwahl in der Metropolregion wird es auch in den nächsten fünf Jahren leider nicht geben.

Die Verhandlungen waren ein unwürdiges Geschacher, bei dem die Interessen der Familien hinter den finanziellen Forderungen Schleswig-Holsteins zurück treten mussten.

Wir haben jetzt fünf Jahre Ruhe, aber Politik muss die Zeit nutzen, um eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg auf den Weg zu bringen, um die Kleinstaaterei zu überwinden.

Es gibt ein neues Gastschulabkommen!

Liebe Betroffene, liebe Gleichgesinnte,

es gibt ein neues Gastschulabkommen.
Heute um 12 Uhr 30 haben Senator Wersich und Minister Klug einen Vertrag unterzeichnet, der den grenzüberschreitenden Schulbesuch für weitere 5 Jahre sichert.
Die Mahnwachen wurden daher abgezogen.

Wir kennen die Details dieses Abkommens noch nicht, werden jedoch sie jedoch in Kürze hier analysieren und werten.
Wir können aber jetzt schon sagen, dass das ein großer Erfolg für uns ist. An alle, die mitgeholfen haben, das möglich zu machen, ein großes Dankeschön!
Auch Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete bei den Grünen und Berufsbildungs- und kommunalpolitische Sprecherin, schrieb uns: „Das Engagement der SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte dazu beigetragen, dass das Thema Gastschulabkommen inzwischen beim Ministerium als dringlich angekommen ist. Sonst würden sie jetzt nicht weiter verhandeln.“

Der NDR berichtet vor einer halben Stunde wie folgt zu diesem Thema:
http://www.ndr.de/regional/hamburg/gastschulabkommen115.html

Statt des ausgefallenen Termins am 13.12. werden wir uns daher am 20.12. wie immer in Farmsen treffen, um zu feiern.

Mit freudigen Grüßen,
das Aktionsbündnis Gastschulabkommen.


Hier der genaue Wortlaut der eben veröffentlichten Pressemitteilung:

Medien-Information, 8. Dezember 2010

Durchbruch für neues Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – Gutes Ergebnis für Schüler, Eltern und Schulen in beiden Ländern

HAMBURG: Hamburgs Bildungssenator Dietrich Wersich und Schleswig-Holsteins Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug haben heute in Hamburg die Einigung zum Gastschulabkommen zwischen ihren beiden Bundesländern bekannt gegeben.

Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug: „Wir haben eine Verständigung erreicht. Für beide Länder, vor allem aber für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern ist dies ein sehr gutes Ergebnis. Denn sonst hätte uns ein vertragsloser Zustand mit dramatischen Folgen für die Betroffenen gedroht.“

„In sehr konstruktiven und persönlichen Verhandlungen zwischen Minister Dr. Klug und mir ist es kurzfristig gelungen, Konflikte; die bislang bestanden; beizulegen und uns über ein neues langfristiges Abkommen zu verständigen“, so Senator Dietrich Wersich. „Damit schaffen wir Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die besonderen Hamburger Privatschulen.“ Beide Bildungspolitiker betonten, dass es mit dem auf fünf Jahre abgeschlossenen neuen Gastschulabkommen nun für einen längeren Zeitraum ein hohes Maß an Rechtssicherheit gebe.

Die Länder streben an, grundsätzlich den Schulbesuch ihrer Schülerinnen und Schüler im eigenen Land zu ermöglichen. Die neue Regelung stellt aber sicher, dass Kinder aus Familien, die im Hamburger Umland von einem in das andere Land umziehen, ihren Schulbesuch dort fortsetzen können, wo sie ursprünglich eingeschult worden sind. Zugleich können alle Schüler, deren Schulverhältnis bis Ende 2010 begründet war, ihren Schulbesuch fortsetzen. Dank des neuen Abkommens werden außerdem verwaltungsaufwändige Einzelfallabrechnungen vermieden.

Das neue Gastschulabkommen, das zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt, hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Im Jahr 2011 zahlt Schleswig-Holstein statt wie bisher 8,5 Millionen Euro an Hamburg einen Ausgleich in Höhe von 12,4 Millionen Euro, wobei auf den Besuch von Hamburger Ersatzschulen ein Betrag von 6,9 Millionen Euro entfällt. In den Folgejahren bis 2015 steigt der Betrag um jährlich 200.000 Euro, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Für den Schulunterricht der Kinder und Jugendlichen, die von Hamburg in schleswig-holsteinischen Einrichtungen und Pflegefamilien untergebracht sind, übernimmt Schleswig-Holstein die Kosten.

Das Gastschulabkommen regelt außerdem, dass für beide Länder grundsätzlich der Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler im eigenen Land Vorrang hat. Ausnahmen sind neben persönlichen Härtefällen vier klar definierte Bereiche:

  • Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Barsbüttel können ein staatliches Hamburger Gymnasium bis zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife besuchen.
  • An staatlichen Hamburger Sonderschulen für die Förderschwerpunkte körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Sehen werden bis zu 150 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein mit entsprechendem Förderbedarf aufgenommen.
  • Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein können Hamburger berufsbildende Schulen besuchen, wenn sie von Schleswig-Holstein eine Freigabe erhalten haben. Das ist nur möglich, wenn der Schulweg deutlich länger als zu einer Hamburger Schule wäre.
  • Schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler können Hamburger Privatschulen besuchen.

Bildungsminister Dr. Klug kündigte an, dass die schleswig-holsteinischen Umlandgemeinden künftig auch an Ausgleichszahlen für den Besuch von öffentlichen Schulen beteiligt werden. Gemeinden, aus denen Schülerinnen und Schüler in Hamburg zur Schule gehen, müssten in Zukunft sowohl für den Besuch von privaten als auch öffentlichen Hamburger Schulen Schulträgerkosten an das Land entrichten.

Senator Wersich: „Nach vielen Jahren Verhandlungen ist das neue Abkommen ein echter Durchbruch.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Thomas Schunck | Ministerium für Bildung und Kultur | Brunswiker Straße 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-5805 | Telefax 0431 988-5815 | E-Mail: email hidden; JavaScript is required | Medien-Informationen der Landes­regierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.mbk.schleswig-holstein.de | Das Landeswappen ist gesetzlich geschützt.

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