Stand der Dinge im Frühjahr 2013 – Teil 1 Die Grünen / Fr. Strehlau

Ich habe mal wieder rumgefragt … durchaus auch aus aktuellem Anlass: Die Hamburger Schulbehörde hat – initiiert durch eine Beschwerde aus der Elternschaft unserer Schule – festgelegt, dass wir pro Schüler höchstens Euro 200.- Schulgeld erheben dürfen. Obwohl das Sonderungsgebot das aus  Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes resultiert, die gesamte Familie und nicht einzelne Schüler betrachtet, können so auf eine Familie mit drei Kindern € 600.- Schulgeld zukommen – wo doch nicht nur Besserverdiener sich eine Privatschule leisten können sollen. Wieder so ein Quatsch seitens der Behörde.

Diese Regelung führt jetzt dazu, dass wir den Familiensockelbetrag auf € 200.- senken müssen, appelieren die Mehrkosten zu spenden und den Rest auf die Mehrkindfamilien, die eh schon höher belastet sind, umlegen müssen. Insgesamt berührt diese Regelung bei uns in der RSS Bergedorf ein Budget von rund € 70.000.- p. a.. Auf diesen Sachverhalt werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.

Jetzt zu den Grünen und Fr. Strehlau:

Lieber Herr Selaff,

noch gibt es leider noch keine aktuellen Änderungen in der Bildungskooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass bis zum Auslaufen des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht werden soll. Das wollen wir voran bringen.

Vor Kurzem haben die Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbart, dass die Ausschüsse regelmäßig gemeinsam tagen. Wenn die Bildungsausschüsse gemeinsame Sitzungen haben (der Termin steht noch nicht fest) werden wir das Gastschulabkommen sicher auf die Tagesordnung setzen.

In der nächsten Woche tagen die Grünen Fraktionen SH und HH gemeinsam. Auch dort steht das Gastschulabkommen auf der TO.

Im vergangenen Landtag haben wir eine Änderung für die Kommunen in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, die SchülerInnen aus Hamburg auf ihren Schulen haben. Sie bekommen nun Schulkostenbeiträge aus Kiel für diese SchülerInnen (allerdings nur bis zu der Summe, die die Kommune für ihre SchülerInnen auf Hamburger Schulen an Kiel zahlt). Das ist für uns ein Zwischenschritt, bis wir eine endgültige gemeinsame Planung haben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Info geben kann, aber die gemeinsame Schulplanung ist ein dickes Brett.

Herzlichen Gruß Ines Strehlau

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Gesendet: Mittwoch, 23. Januar 2013 14:37

An: Ines Strehlau

Betreff: Mal wieder … Gastschulabkommen

Liebe Frau Strehlau,

gibt es etwas Neues in Sachen Gastschulabkommen? Womöglich hat sich in diesem Bereich ja schon etwas bewegt.

Ich frage aus aktuellem Anlass: Die Hamburger Schulbehörde hat – nach einem Beschwerdefall – uns die Praxis auferlegt, dass wir pro Schüler maximal Euro 200.- Schulgeld verlangen dürfen. Bisher gab es an der Schule die Praxis, dass wir die 1-Kind-Haushalte zu Gunsten der Familien mit mehreren Kindern etwas mehr belastet haben (Familiensockelbetrag von rund Euro 260.- plus dann jeweils Euro 40.- pro weiteres Kind). Mit dieser Euro 200.- Richtlinie entsteht uns ein Defizit von rund Euro 70.000.- p. a. die von den ohnehin stark belasteten Mehrkindfamilien getragen werden müssen, die eh meist schon Minderzahler sind.

Wenn wir in dieser Situation durch die Abschaffung oder Abmilderung des Gastschulabkommens einen Silberstreif am Horizont ahnen könnten, wäre das mehr als sehr gut. So stehen wir – mal wieder – mit dem Rücken an der Wand, weil wir rund 50% Schüler aus SH haben.

Danke für eine kleine Rückmeldung in dieser Sache.

Lieben Gruß von der Elbe.

Oliver Selaff

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