Und die CDU …

Sehr geehrter Her Selaff,
vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrer E-Mail vom 11. April 2012 die Gelegenheit
geben, zu den beiden Themen „ökologischer Landbau“ und
„Gastschulabkommen mit Hamburg“ unsere Positionen zu erläutern.

Zum „ökologischen Landbau“:
Im letzten Jahr ist die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe nicht stärker
zurückgegangen …… als die Anzahl der konventionell wirtschaftenden Betriebe. Auch
stehen die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der Ökobetriebe denen der
konventionell wirtschaftenden Betriebe in nichts nach. Zudem weisen die
Ökobetriebe deutlich höhere Zahlungen aus Agrar-Umwelt-Maßnahmen bzw.
Flächenprämien für den ökologischen Landbau auf. Durchschnittlich waren die
15.200 € im Vergleich zu 2.400 € im Durchschnitt aller Haupterwerbsbetriebe.

Die Umstellungsförderung für Ökobetriebe ist in den Jahren der Übergangsphase richtig
und notwendig – dazu stehen wir unverändert. Nach der Behauptung am Markt
besteht jedoch keine Notwendigkeit, mit dem Ökolandbau lediglich eine bestimmte
Betriebsform am finanziellen Dauertropf des Landes zu halten. Darüber hinaus
ist auf Grund der angespannten Finanzsituation des Landes keine andere
Entscheidung zu verantworten.

Zum Gastschulabkommen:

Das Gastschulabkommen ist 2009 von Hamburg gekündigt worden mit dem Ziel,
höhere Zahlungen aus Schleswig-Holstein beziehen zu können. Inzwischen gibt es
ein neues Abkommen zwischen den beiden Bundesländern, so dass wir eine
Kündigung des Abkommens nicht zurücknehmen können.

Hamburgs
damaliger Bildungssenator Dietrich Wersich (CDU)  und Schleswig-Holsteins
Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug (FDP), haben bereits am 8. Dezember 2010 die
Einigung zum Gastschulabkommen zwischen ihren beiden Bundesländern bekannt
gegeben. Für beide Länder, vor allem aber für die betroffenen Schülerinnen und
Schüler und ihre Eltern ist dies ein sehr gutes Ergebnis. Denn sonst hätte uns
ein vertragsloser Zustand mit dramatischen Folgen für die Betroffenen gedroht.
In sehr konstruktiven und persönlichen Verhandlungen zwischen den
Verhandlungsparteien ist es kurzfristig gelungen, Konflikte, die bislang
bestanden, beizulegen und sich über ein neues langfristiges Abkommen zu
verständigen.

Mit dem auf
fünf Jahre abgeschlossenen neuen Gastschulabkommen gibt es nun für einen
längeren Zeitraum ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Beide Länder streben an, grundsätzlich
den Schulbesuch ihrer Schülerinnen und Schüler im eigenen Land zu ermöglichen.
Die neue Regelung stellt aber sicher, dass Kinder aus Familien, die im
Hamburger Umland von einem in das andere Land umziehen, ihren Schulbesuch dort
fortsetzen können, wo sie ursprünglich eingeschult worden sind. Zugleich können
alle Schüler, deren Schulverhältnis bis Ende 2010 begründet war, ihren
Schulbesuch fortsetzen. Dank des neuen Abkommens werden außerdem
verwaltungsaufwändige Einzelfallabrechnungen vermieden.

Das neue
Gastschulabkommen ist zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Im Jahr 2011 zahlte
Schleswig-Holstein statt wie bisher 8,5 Millionen Euro an Hamburg einen Ausgleich
in Höhe von 12,4 Millionen Euro, wobei auf den Besuch von Hamburger
Ersatzschulen ein Betrag von 6,9 Millionen Euro entfällt. In den Folgejahren
bis 2015 steigt der Betrag um jährlich 200.000 Euro, um die Kostensteigerungen
aufzufangen.

Das
Gastschulabkommen regelt außerdem, dass für beide Länder grundsätzlich der
Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler im eigenen Land Vorrang hat. Eine
Ausnahme ist neben persönlichen Härtefällen u.a., dass Schleswig-holsteinische Schülerinnen
und Schüler Hamburger Privatschulen besuchen können.

In diesem
Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die schleswig-holsteinischen Umlandgemeinden
künftig auch an Ausgleichszahlungen für den Besuch von öffentlichen Schulen
beteiligt werden, was bisher nicht der Fall war. Gemeinden, aus denen
Schülerinnen und Schüler in Hamburg zur Schule gehen, müssten in Zukunft sowohl
für den Besuch von privaten als auch öffentlichen Hamburger Schulen
Schulträgerkosten an das Land entrichten. Nach vielen Jahren Verhandlungen ist
das neue Abkommen aus dem Dezember 2010 ein echter Durchbruch gewesen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen
Information weitergeholfen zu haben . Wir würden uns über Ihre Unterstützung
bei der Landtagswahl am 6. Mai freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christine Ström

 

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CDU Landesverband
Schleswig-Holstein

Christine Ström (RAin)

Wissenschaftliche Referentin

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