Last-Minute SPD Antwort

… nachdem ich nochmals nachgefragt habe, kam dann sehr schnell eine Antwort von Herrn Götz Bochert:

“Sehr geehrter Herr Selaff,

vielen Dank für Ihre Mail. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Gerne möchte ich Ihnen aber die Positionen der SPD Schleswig-Holstein zu den beiden von Ihnen angesprochenen Themen darstellen.

Wir wollen den ökologischen Landbauweiterhin fördern! Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv unserer Agrarpolitik. Die Förderung der Landwirtschaft muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Die von der Landesregierung vollzogene Einstellung der Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau steht im Gegensatz zu diesem Ziel. Der ökologische Landbau ist ein Wachstumsmarkt der Zukunft.

Die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen wir auch im Bildungsbereich intensivieren. Um eine freie Schulwahl und die Mobilität von Familien zu gewährleisten, braucht es im Bildungsbereich die Abschaffung bürokratischer Hürden und unnötiger Belastungen des Landeshaushalts. Inhaltliches Ziel der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg ist ein kompatibles Schulsystem für beide Länder, das den Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens umsetzt. Dies muss ausdrücklich auch für die berufliche Bildung gelten.

Ein Schulkostenausgleich zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg passt dagegen nicht ins Bild einer guten Nachbarschaft. Ziel muss es sein, dass unsere Kinder eine freie Schulwahl im gesamten Norden haben. Für Schulkostenbeiträge zwischen den Ländern muss dasselbe gelten wie für die Kommunen innerhalb unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Götz Borchert

SPD-Landesverband Schleswig-Holstein

Kleiner Kuhberg 28-30

24103 Kiel

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Die SPD wird vermisst …

… obwohl ich dort gleich an drei Mandatsträger direkt angeschrieben habe, möchten sich weder Herr Schulze, noch Herr Stegner noch Herr Albig dazu äußern … warum nur nicht?

Und die CDU …

Sehr geehrter Her Selaff,
vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrer E-Mail vom 11. April 2012 die Gelegenheit
geben, zu den beiden Themen “ökologischer Landbau” und
“Gastschulabkommen mit Hamburg” unsere Positionen zu erläutern.

Zum “ökologischen Landbau”:
Im letzten Jahr ist die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe nicht stärker
zurückgegangen … Mehr lesen …

Die Piraten an 2 …

Hallo Oliver,

wie gewünscht kurz unsere Antworten:

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und
ressourcen-schonende Landwirtschaft und sind gegen die Massentierhaltung in
ihrer momentan Art.

Sprich eine Landwirtschaft mit unzumutbaren
Haltunsbedingungen für die Tiere, nicht hinnehmbare Arbeitsbedinungen für die
Landwirte und … Mehr lesen …

Die Grünen waren die ersten …

… die geantwortet haben. Und das sogar auf der Seite selbst in den Kommentaren. Ich habe das hier dennoch nochmals kopiert:

Hallo Herr Selaff,
hier die Grüne Antwort auf ihre Fragen:
zu 1.Es war ein großer Fehler von CDU und FDP die Beibehaltungsförderung für die ökologische Landwirtschaft auf null zu setzen. Diese Fehlentscheidung wollen wir korrigieren …  Mehr lesen …

Zur Schleswig-Holstein-Wahl … und Ihrer Stimme

Ich hatte es ja schon in einem der vorher gehenden Beiträge beschrieben, dass Sie mit Ihrer Stimme zur Landtagswahl am 06.05.2012 auch die Weichenstellung des Gastschulabkommens mit beeinflussen können … nur alle 4 Jahre!

Ich habe – um Infos aus erster Hand zu erhalten – die folgenden Parteien direkt angeschrieben und rate möglichst vielen anderen ein öhnliches Vorgehen – JETZT:

CDU: http://www.cdu-sh.de/CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Seiten/Kontakt3

Die Grünen: Pressesprecherin Claudia Jacob: http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/260/260892.kontakt_claudia_jacob.htm … hier ist das Kontaktformualr an sich ein Schlag ins Gesicht der Wähler – zwei Zeilen für die Eingabe des Anliegens – Pahhhhhhh!

Piraten: http://www.piratenpartei-sh.de/kontakt.html

SPD: Geht über direkte eMail-Kontakte … email hidden; JavaScript is required email hidden; JavaScript is required email hidden; JavaScript is required'">email hidden; JavaScript is required - Albig – Spitzenkandidat, Stegener – Fraktionsvorsitz, Schulze Kandidat für Lauenburg

Hier mein Anschreiben … die Antworten wird es dann auch hier geben … wenn ich denn welche bekomme:

Liebes Team,

mich stören aktuell in Schleswig-Holstein zwei Dinge ganz massiv:

_Einstellung der Förderung für den ökologischen Landbau

_Die Tatsache, dass es das Unwort und die Regelung “Gastschulabkommen” noch immer geben muss. Ich erwarte, dass sich die Politik nach den Menschen und Ihren Lebensräume richtet und die Metropolregion Hamburg weiter voran treibt. In so fern möchte ich meine Kinder auf jede Schule in Hamburg und Schleswig-Holstein schicken können – ohne das dieser finanzielle Nachteile entstehen.

Ich erbitte in diesen Dingen Ihre KURZE Stellungnahme und werde diese meiner Wahlentscheidung zu Grunde legen. Als einer der Initiatoren der Aktion www.schuleohnegrenzen.de werde ich diese Stellungnahme auch anderen betroffenen Eltern zur Kenntnis bringen.

Danke für Ihre Mühe

Oliver Selaff

Ergebnisbericht Enquetekommission … und mehr

Ich habe heute einen offiziellen Brief bekommen, der mir anzeigt, dass die Arbeit der Enquetekommission “Norddeutsche Kooperation” beendet ist und der Abschlußbericht hier veröffentlicht ist:

www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2200/drucksache-17-2230.pdf

… und der Spitzenkandidat der SPD für die anstehenden Landtagswahlen, Torsten Albig, wird im Geesthachter Anzeiger der letzten Woche mit den Worten zitiert:

“Er warf die Frage auf, was Schleswig-Holstein tun müsse, damit es noch besser wird und beschrieb Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsamen Lebensraum. »Das Wort Gastschulabkommen sollte langsam aus unserem Wortschatz gestrichen werden. Die Grenzen sind nicht auf der Karte, sie sind in unseren Köpfen. Wir müssen uns als Teil einer Region begreifen«, forderte er. Er berichtete, dass sein Sohn vier Jahre durch verschiedene Grundschulsysteme gehen musste, weil es seine berufliche Tätigkeit erforderte und resümierte: »Das hat ihn ein Schuljahr gekostet, diese Probleme müssen nicht sein.«” (Quelle: Geesthachter Anzeiger)

Hier geht es zum gesamten Bericht auf Seite 6:

http://www.geesthachter-anzeiger.de/fileadmin/user_upload/anzeigenblaetter/downloads/ga/2012/ga_2012_08kw.pdf

Siehe da!

Die Grünen im (positiven) Kontext des Gastschulabkommens

Es ist schon verwunderlich, wie die Zeit vergeht und Dinge einfach aus dem persönlichen Fokus rutschen, wenn Sie nicht mehr so wichtig oder temporär gelöst erscheinen. Also … ich schreibe jetzt nochmals zum Gastschulabkommen. Auch und gerade weil zeitnah Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein anstehen … und da ist es aus meiner Sicht überaus wichtig an Erfahrungen aus dem “Schule-ohne-Grenzen”-Projekt zu denken!

Für meine persönliche Wiederbelebung hat die heutige Veranstaltung der Grünen-Fraktion aus den Gemeinden Dassendorf, Aumühle und Wohltorf gesorgt, die die Landtagsabgeordnete SH Ines Strehlau zu einer Veranstaltung mit dem Thema

“SchülerInnen ohne Grenzen – Schulplanung für die Zukunft der Metropolregion”

eingeladen hatten. Frau Strehlau ist Sprecherin der Grünen für Berufs- und Weiterbildung und war Mitglied der Enquetekommission norddeutsche Kooperation, die mittlerweile ihren Auftrag erfüllt hat. Frau Strehlau kandidiert für den Wahlkreis Pinneberg, Schenefeld und Halstenbek.

Wir erinnern uns … das Gastschulabkommen ist zwar da, kann aber nicht als befriedigend seitens der Betroffenen angesehen werden … und es läuft nur bis 2015, so dass uns in knapp drei Jahren ggf. wieder jede Menge Ungemach ins Haus steht. Wir können das wohl durch die Wahl einer richtigen Partei womöglich zum Guten wenden.

Ich möchte die heutige Veranstaltung nur in einigen Stichpunkten wiedergeben – die natürlich GRÜN eingefärbt sind – war ja ne grüne Veranstaltung:

_Frau Strehlau und die Grünen sind auch unzufrieden mit dem Gastschulabkommen und versprechen gleichzeitig starke Verbesserungen sollten sie in die Regierungsverantwortung kommen

_Den Grünen schwebt es vor, jeden Schüler mit seinem Schulgeldbeitrag auszustatten, den er eben dort abgeben kann, wo er gerade zur Schule geht (Gutscheinprinzip)

_Das Hamburg und seine umliegenden Gemeinden zusammen wachsen müssen ist klar – es ist hier ein Lebensraum, der nicht durch künstliche Grenzen getrennt werden darf – auch nicht schulisch

_Der Förderalismus steht auf dem Prüfstand … und scheint letztlich der einzige Punkt zu sein Bundesländern eine Daseinsberechtigung zu verschaffen. Deutschland hat sich nach 1949 weiterentwickelt (!! wow!) und so muss auch die Länderstruktur modernisiert und aktuellen Bedürfnissen angepasst werden

_Die Grünen in SH streben min. in der Metropolregion HH eine gemeinsame Schulplanung (Schulgeld, Lehrerausbildung, …) mit Hamburg an

_Die Veränderung der Machtverhältnisse in Hamburg hat keine direkte positive Auswirkung auf die schulische Zusammenarbeit der Länder.  Herr Scholz denkt laut Frau Strehlau sehr hamburg-zentriert.

_Bei mir machte sich – begründet durch viele Punkte (Schulsituation Wentorf, Gastschulabkommen, Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, Lehrerausbildung, …) wieder einmal der Eindruck breit, dass der zuständige FDP-Minister in SH – Dr. Ekkehard Klug – nicht nur äußerst ignorant ist sondern auch viel einfach aussitzen will – Wählerwille scheint eine sehr unnatürlich untergeordnete Rolle zu spielen. Vielleicht mag es dran liegen, dass die FDP zur Zeit echte Partei- und Personalprobleme hat! Wohl auch in SH – wußten Sie das?

Anyway. Ich hoffe der Beitrag hat ein wenig geholfen. Wer mag sendet uns seine Fragen an die Parteien in Sachen Gastschulabkommen … die wir seitens der Initiative bündeln und weiterleiten würden … in Wahlzeiten sollen die angeblich beantwortet werden. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften!

Sollte jemand auch an der Veranstaltung heute teilgenommen haben und Ergänzungen des Beitrages haben … bitte eine eMail an mich oder direkt in die Kommentare damit! Danke!

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Gast auf der Enquetekommission “Norddeutsche Kooperation”

Es ist zwar schon eine Woche her, aber ich war tatsächlich dort … in der Enquetekommission am 14. Februar 2011 im Kieler Landtag.

Obwohl ich eine Stellungsnahme gesandt hatte und mein Kommen zu 80% zugesagt hatte, fehlte das Namensschild … allerdings wurde das dann schnell beschafft und ich durfte sogar gleich zu Beginn meine Stellungnahme mündlich loswerden. Da von den eingeladenen 20 Institutionen nur ich gekommen war … war die Situation etwas eigenartig, sollte doch diese Sitzung dazu dienen eben diese Institutionen anzuhören. Die Waldorfschulen und die GEW hatten immerhin Stellungnahmen gesandt. Einige der Abgeordneten hatten diese im Vorfeld, einige allerdings auch erst in der Sitzung selbst gelesen.

Es entstand dann auf Basis dieser Stellungnahmen eine kleine Diskussion. Wesentliche Punkte daraus …

… freie Schulwahl in Deutschland darf nicht an Ländergrenzen “begrenzt” werden … “Schule ohne Grenzen” ist da ein sehr passendes Motto.
… die Region Hamburg / Südliches Schleswig-Holstein wird als ein “gemeinsamer Lebensraum” gesehen.
… eine internationale Benachteiligung aufgrund der deutschen schulischen Kleinstaaterei wird auch gesehen.
… da einige der Abgeordneten aus Landesgrenzbereichen stammen, konnten diese “unsere” Situation nachvollziehen … sprachen in diesem Zusammenhang an, dass es nicht nur um SH und HH sondern auch um NS und MV geht.
… als Herausforderung wurde auch die Lehrerausbildung für die neuen Schulmodelle in SH und HH gesehen.

Einigkeit bestand auch darüber, dass die IST-Situation und die WUNSCH-Situation aus den Anhörungen sehr weit auseinander gehen. Genau hier sahen sich alle Abgeordneten in der Pflicht tätig zu werden. Da es als unrealistisch eingestuft wurde aus der Enquetekommission heraus die Abschaffung des Förderalismus in der deutschen Schullandschaft zu betreiben, soll zunächst eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt werden … als beispielhaft gutes Modell für die Abschaffung förderalistischer Strukturen, dem andere Bundesländer dann ggf. folgen könnten.

Die SPD fasste es in drei Punkten zusammen …

… Schaffung einer Regelung für die Metropolregion HH, die die Belange der Familien und Schüler in den Vordergrund stellt und nicht die rein finanziellen Parameter.

… Angleichung der Schulsysteme HH / SH.

… gemeinsame Lehrerausbildung SH / HH.

Also … to make a long story short … die Abgeordneten in Kiel sind sehr bemüht und willig in unserem Sinne tätig zu werden und Barrieren zu beseitigen, um den gemeinsamen Lebensraum auch in Sachen Schule zu realisieren. In der Sitzung am 28.02. wird Minister Klug seine Sicht der Dinge darstellen … was in der Runde ein wichtiger Punkt war. Da sollte jemand von uns hin … sind ja öffentlich diese Sitzungen.

Ganz am Ende wurde die Situation dann nochmals nachdenklich … wie ist es denn um die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder – insbesondere mit HH – bestellt. Und da wurde es dann sehr dünn. Dem Aufruf der Kommission an die anderen norddeutschen Bundesländer in Sachen Zusammenarbeit und Mitwirkung verhallte – Hamburg wird ggf. eine Abordnung in die Sitzung am 28.02. entsenden (die 12. Sitzung!!). Ansonsten hat sich niemand gemeldet. Auch sonst gibt es keine wesentlichen konkreten Zusammenarbeiten oder Kontakte zwischen den Bundesländern.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer …eigentlich müssen wir die Politiker zusammen bringen, um Zusammenarbeit möglich zu machen. Ich habe im Rahmen der Sitzung keine konkreten Ansätze gehört … eher Ratlosigkeit. Also … Hamburger verantwortliche Politiker schnappen und am 28.02. in die Sitzung in Kiel schleppen. Auch auf persönlicher Ebene Kontakte zwischen Politikern in SH und HH schaffen … vielleicht auch mit einem besonderen Veranstaltungsformat in dieser Sache.

Weitere Fragen gerne jederzeit an mich … email hidden; JavaScript is required.

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Neue Politiker-Aussagen auf der Wahlkampf-Website

Wir haben nun mittlerweile einige persönliche Gespräche mit schulpolitischen Sprechern hinter uns gebracht und weitere schriftliche Aussagen der Parteien vorliegen. Es gibt also Neues unter:
http://waldorfschule-im-wahlkampf.de/

DIE LINKE antwortet auf unsere Fragen

Die Antworten der Fraktion DIE LINKE zu unserem Fragenkatalog können auf unserer Wahlkampf-Website nachgelesen werden.

Vielen Eltern Freier Schulen werden diese Antworten vermutlich schon die Wahlentscheidung erleichtern.

Waldorfschule im Wahlkampf

Am Montag, den 17. Januar hat sich ein neues Aktionsbündnis gegründet. Es geht hervor aus dem “Aktionsbündnis Gastschulabkommen” und hat die Aufgabe, die Vertreter der politischen Parteien in Hamburg während der Wahlkampfzeit auf ihr Verhältnis zu Freien Schulen zu befragen. Wir haben dazu die neue Informations-Website »waldorfschule-im-wahlkampf.de« ins Leben gerufen.

In den Wahlprogrammen der Parteien ist zu lesen, dass die Schulen gestärkt und Bildung für alle verbessert werden müsse. Dennoch gibt es Bestrebungen, die finanziellen Mittel der Schulen in freier Trägerschaft deutlich zu kürzen.

Niedrigere Finanzhilfesätze bergen die Gefahr höherer Schulgelder – was wiederum die freie Schulwahl einschränken würde. Noch haben wir die Möglichkeit, die Politiker an ihr Versprechen einer freien Schulwahl zu erinnern und die drohenden finanziellen Kürzungen zu vermeiden.

Es ist Wahlkampfzeit in Hamburg und eine gute Zeit, Politiker nach ihrer Meinung zu Freien Schulen zu befragen. Dazu haben wir folgende Pläne:

Fragen an die Politik

Der Hamburger Elternrat wird die schulpolitischen Sprecher der im Rathaus vertretenen Parteien an die Wandsbeker Schule einladen. In diesem Treffen soll die Waldorfpädagogik aus Elternsicht dargestellt werden.

Weiterhin möchten die Eltern erfahren, welche Vorstellungen sie von der Umsetzung der freien Schulwahl haben und wie sie zu den Schulen in freier Trägerschaft stehen. Die vorbereiteten Fragen können Sie hier nachlesen.

Aktiv werden – mit Politikern sprechen

Im Kampf um das Gastschulabkommen haben wir die Erfahrung gemacht, dass es von großem Wert ist, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Wir haben damit erreicht, dass in unserem Sinne entschieden wurde: Wir haben eine freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinweg!

Aus dieser Erfahrung heraus möchten wir Sie ermutigen, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, um sie für die freie Schulwahl zu gewinnen.

Informieren wir Politiker, welche Bildungsvorstellung wir verteten. Machen wir Ihnen deutlich, für welche Bildung wir votieren werden. Nutzen Sie die Bürgersprechstunden oder die Veranstaltungen der Kandidaten auf Wochenmärkten etc.
Wir haben Fragen formuliert, die Ihnen als Anregung für eigene Gespräche dienen können. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen an Ihre Abgeordnetenkandidaten!

Die Geschäftsführer einer jeden Schule sind Ansprechpartner für Sie, wenn Sie noch inhaltliche Fragen haben. Gern können Sie sich auch an uns wenden.

Pressearbeit

Wir wollen uns verstärkt um Pressearbeit kümmern. Es ist zu vermuten, dass die Fernsehsender NDR und HH1 mit den jeweiligen Kandidaten der verschiedenen Parteien für die Hamburger Bürgerschaft themenbezogene Sendungen durchführen werden.
Wir müssen erreichen, dass an dieser Stelle auch die wesentlichen Fragen zu “Schulen in freier Trägerschaft” gestellt werden.

Haben Sie dazu gute Ideen oder kennen Sie Menschen, die dabei behilflich sein könnten?
Bitte kontaktieren Sie uns!

Der Elternrat und die Initiative »Waldorfschule im Wahlkampf«.

Hamburger Abendblatt hat Witterung aufgenommen …

… und berichtete am Mittwoch, 25.01.11, über den Status des Gastschulabkommens “Privatschulen in Hamburg werden teurer”. Gut das die weiter dranbleiben, wenn ich auch immer das Gefühl habe, dass solche Überschrift die Leser eine Elite hinter diesen Familie vermuten lassen, die sich eben eine Privatschule leisten können. Anyway … wir sollten den Kontakt zu den Reakteuren halten und die weiter mit Infos versorgen.

Hier der link zum Online-Bericht … der nur scheinbar kostenpflichtig ist … weiter unten findet sich der Text.

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Warme Worte und frostige Gastschüler …

… titelte das Landesblog seinen gestrigen Beitrag zu unseren Mahnwachen und unserem Anliegen, dem Gastschulabkommen.

Die feine journalistische Art ist es ja nicht, unsere Header-Bildmontage zu verwenden, ohne um Erlaubnis zu fragen, und dann noch dazu weder einen Link auf http://gastschulabkommen.de noch auf http://schuleohnegrenzen.de zu setzen. Wir verzeihen aber und setzen unsererseits trotzdem einen Link zum Landesblog, denn wir freuen uns über jede Art von fairer Medienresonanz.

Update 10.12.2010:
Inzwischen hat das Landesblog einen Link gesetzt, sich entschuldigt und uns sehr herzlich kontaktiert. Danke.

Presseticker der Parteien

Eine Bewertung von unserer Seite steht noch aus, bis wir die genauen Details kennen. Einstweilen lohn sich ein Blick auf die Pressemitteilungen der verschiedenen Parteien.

CDU / FDP können es nicht lassen, den schwarzen Peter den Grünen zuzuschieben:


Marion Herdan und Cornelia Conrad: Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unsere Gastschüler

08. Dezember 2010

Die Fraktionen von CDU und FDP haben den heutigen Verhandlungserfolg von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zum Gastschulabkommen in Hamburg begrüßt, und sofort die Mahnwache der Eltern vor dem Landeshaus davon unterrichtet:
,,Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Eltern, die seit mehr als zwei Wochen bei diesem Wetter hier ausgehalten haben”, erklärte die CDU-Abgeordnete Marion Herdan. Cornelia Conrad von der FDP ergänzte: ,,Wir hätten Ihnen die Zeit der Unsicherheit gerne erspart. Aber die vom Hamburger Senat gestellten und von Schleswig-Holsteins Grünen unterstützten Forderungen waren völlig überhöht.”

Beide erinnerten daran, dass im Mai dieses Jahres die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein den formellen Antrag gestellt hatte, 19,65 Millionen Euro im Jahr für das Gastschulabkommen an Hamburg zu überweisen. Die schleswig-holsteinischen Grünen hatten dabei mit den gleichen Zahlen gearbeitet, wie die Grüne Bildungssenatorin in Hamburg, und diese Summe als gerechtfertigt bezeichnet.

,,Dieser Antrag hat die schleswig-holsteinische Verhandlungsposition natürlich deutlich geschwächt, und damit leider auch die Dauer der Verhandlungen verlängert”, so Conrad.

Das jetzige, auf fünf Jahre festgelegte Verhandlungsergebnis 12,4 Millionen Euro für 2011 und in den Folgejahren zusätzlich 200.000 Euro ­zeige, wie weit entfernt der damalige Grüne Antrag von den Interessen Schleswig-Holsteins entfernt gewesen sei. Denn auch der jetzige Hamburger Verhandlungsführer vertrete natürlich die Interessen der Hansestadt. Anders als die vorherige Verhandlungsführerin der Grünen habe er sich jedoch realistischen Berechnungen gegenüber offen gezeigt.

,,Der Antrag der Grünen hätte Schleswig-Holstein völlig unnötig über fünf Jahre mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Das konnten wir nicht akzeptieren”, warb Herdan um Verständnis.


Martin Habersaat von der SPD möchte das Paket erst genauer prüfen, bevor er es einschätzt:

Abwarten, was im Weihnachtspaket drin steckt!

Zu Meldungen über ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die SPD-Landtagsfraktion hofft, dass das heutige Verhandlungsergebnis tatsächlich so günstig für Schleswig-Holstein ist, wie es die ersten Meldungen hergeben. Wenn die künftige finanzielle Grundlage für Schleswig-Holstein tatsächlich nur eine Mehrbelastung von 3,15 Mio. im Jahr 2011 und dann jeweils 200.000 zusätzlich in jedem folgenden Jahr bedeutet, dann wäre das ein Erfolg, zu dem wir dem Minister gratulieren. Aber wir sagen ebenso: Das wurde auch Zeit!

Allerdings liegen uns bisher noch keine näheren Details vor. Wir müssen daher sehr genau prüfen, ob dieses Weihnachtspaket nicht noch unangenehme Überraschungen beinhaltet zu Lasten der schleswig-holsteinischen Kinder und Jugendlichen, die Schulen in Hamburg besuchen oder besuchen wollen.

Eine Öffnung der Grenzen, wie sie von den Menschen im Hamburger Rand gewünscht wird, scheint es nicht zu geben; freie Schulwahl sieht anders aus. Die Kuh ist noch nicht ganz vom Eis; deshalb werden wir uns auch in den nächsten fünf Jahren um sie kümmern.


Auch Ines Strehlau von den Grünen sieht das Ergebnis nüchterner:

Endlich Planungssicherheit

Zur heutigen Unterzeichnung des Gastschulabkommens mit Hamburg sagt die für die Metropolregion zuständige Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Wir freuen uns, dass es ein neues Gastschulabkommen gibt. Endlich haben die schleswig-holsteinischen Familien und die Schulen Planungssicherheit. Das große Engagement der Gastschuleltern und Schulen hat sicherlich dazu beigetragen, dass es nun doch noch vor Weihnachten ein Ergebnis gegeben hat.

Positiv ist, dass der Schulbesuch auf freien Schulen in Hamburg weiterhin möglich ist und der Schulbesuch an Hamburger Schulen beendet werden kann, auch wenn die Familie umzieht.

Beim Vorrang der Beschulung im eigenen Land ist der Bildungsminister allerdings stur geblieben. Die freie Schulwahl in der Metropolregion wird es auch in den nächsten fünf Jahren leider nicht geben.

Die Verhandlungen waren ein unwürdiges Geschacher, bei dem die Interessen der Familien hinter den finanziellen Forderungen Schleswig-Holsteins zurück treten mussten.

Wir haben jetzt fünf Jahre Ruhe, aber Politik muss die Zeit nutzen, um eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg auf den Weg zu bringen, um die Kleinstaaterei zu überwinden.

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